G20 einig über Kampf gegen Ungleichgewichte
Washington (dpa) - Nach jahrelangem Streit haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer krisenfesteren Weltwirtschaft genommen.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe einigten sich in Washington auf konkrete Schritte zum Kampf gegen die globalen Ungleichgewichte unter anderem in den Handelsbilanzen der Staaten. Die G20 vereinbarten Alarmschwellen, um bei einzelnen Ländern Schieflagen rechtzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu empfehlen. Auf den Prüfstand kommt angesichts der massiven Handelsüberschüsse die Exportnation Deutschland. Betroffen sind auch sechs andere große Volkswirtschaften. Bis zum Herbst soll die Länderliste vorliegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Fahrplan. Damit werde die Transparenz erhöht und das Verständnis für Argumente der Wirtschaftspartner verbessert, sagte Schäuble am Samstag in Washington. „Entscheidend ist, dass wir in diesem Prozess unsere Wirtschaftspolitik gegenseitig bewerten.“
Nach einem Treffen der G20-Finanzminister und der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank verwies Schäuble darauf, dass auch China damit einverstanden sei, dass mit dem zweistufigen Verfahren die Ursachen für die Ungleichgewichte vertieft untersucht werden.
China steht seit Jahren wegen seiner künstlich niedrig gehaltenen Währung in der internationalen Kritik. Am Samstag kündigte Notenbankchef Zhou Xiaochuan laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua jedoch an, das Land würde Schritt für Schritt die Flexibilität seiner Wechselkurspolitik erhöhen.
Im Februar hatten sich die G20 in Paris bereits auf Indikatoren verständigt, an denen Ungleichgewichte fest gemacht werden. Dazu gehören neben Defiziten oder Überschüssen in der Handels- und Kapitalbilanz Staatsschulden und öffentlichen Defizite sowie die private Sparquote und Verschuldung. Konkrete Zielvorgaben gibt es nicht. Die angepeilten Alarmschwellen sind als Referenzwerte gedacht.
Welche G20-Länder in dieser zweiten Phase auf den Prüfstand kommen, wurde offiziell offen gelassen. Es wird aber erwartet, dass neben Deutschland auch China, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Indien wegen ihrer schieren Größe im Fokus stehen.
In der G20-Erklärung heißt es, es gehe um Länder, auf die jeweils mehr als fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Gruppe der G20 entfallen. Aus dem US-Finanzministerium verlautete, analysiert würden aber alle Mitglieder der Staatengruppe. Mit einer Liste wird im Oktober gerechnet - vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang November im französischen Cannes.
Die Empfehlungen zum Abbau von Schieflagen schließlich umzusetzen, ist Sache der jeweiligen Regierungen. „Ich hoffe, es ist dann genug guter Wille vorhanden“, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde.
Aus Sicht der G20 gewinnt die wirtschaftliche Erholung an Breite und ist zunehmend selbsttragend. Aber es gebe weiter Risiken, auch wegen der Ereignisse im Nahen Osten, Nordafrika und Japan. „Die Rohstoffpreise stehen unter wachsendem Druck“, heißt es in dem G20-Kommuniqué. Die Staatengruppe forderte mehr Transparenz auf den entsprechenden Märkten, sei es für Derivate oder physische Rohstoffe.
Mit Blick auf die ebenfalls stark gestiegenen Nahrungspreise sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Washington, dass auch durch Ausbildung und Forschung entgegengesteuert werden könne. Viele Agrarflächen seien ungenutzt, es gebe zahlreiche Möglichkeiten, die Produktion zu steigern. „Man kann hier noch unheimlich viel machen.“
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnte davor, angesichts der globalen Konjunkturerholung die soziale Dimension und neue Risiken aus den Augen zu verlieren. „Wachstum allein ist nicht genug.“ Bisher habe die Erholung nicht ausreichend Jobs produziert. Er unterstrich auch die Sorgen angesichts einer möglichen Konjunkturüberhitzung in Schwellenländern.
