G20 fordern von USA rasches Handeln im Haushaltsstreit
Washington (dpa) - Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 haben die USA zu einem raschen Ende des Haushaltsstreits aufgefordert.
„Die USA müssen dringend handeln, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen“, erklärten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Freitag in Washington.
Nach einem Treffen bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gingen die G20-Länder in ihrer eher kurzen Erklärung allerdings nicht näher auf die seit Tagen andauernde Budgetblockade in den USA ein. Zuvor hatte sich auch der IWF mit Empfehlungen an die Politik in Washington zurückgehalten.
Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze droht der weltgrößten Volkswirtschaft schon vom 17. Oktober an die Zahlungsunfähigkeit. Der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, und Finanzminister Jack Lew sollen dem Vernehmen nach den G20-Partnern eine rechtzeitige Lösung in Aussicht gestellt haben. Seit 1. Oktober verfügen die USA zudem über keinen gültigen Haushalt. Deshalb sind Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt worden.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte als amtierender Chef der G20-Runde nach dem Treffen, man habe verschiedene Konsequenzen eines Scheiterns erörtert: „Aber der Optimismus hatte überwogen.“ Die Amerikaner hätten bekräftigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun.
Der Konflikt über eine höhere Schuldengrenze in den USA, die künftige Geldpolitik der US-Notenbank und das schwächere Wachstum in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern sind die wichtigsten Themen in Washington. Die G20 sprechen sich erneut dafür aus, dass Kursänderungen in der Geldpolitik „gut abgewogen und klar kommuniziert“ werden sollen. Hintergrund ist die Sorge, dass ein Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik etwa der USA neue Turbulenzen vor allem in aufstrebenden Volkswirtschaften auslöst.
Die G20 waren erst vor gut einem Monat zum Gipfel der Staats- und Regieungschfes im russischen St. Petersburg zusammen gekommen. Neue Beschlüsse - etwa zur Finanzmarktregulierung - waren daher nicht erwartet worden. In ihrer Erklärung bekräftigen die G20-Minister und -Notenbankchefs, dass es Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung in den entwickelten Ländern gebe, aber langsameres Wachstum in vielen Schwellenländern.
Zu den Herausforderungen gehörten die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern sowie die weiter bestehenden Abwärtsrisiken. Bis zum G20-Gipfel im nächsten Herbst unter australischer Präsidentschaft in Brisbane wollen die G20-Länder weitere umfassende Wachstumsstrategien vorlegen.
