G20: Schäuble will Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht
Istanbul (dpa) - Die Bundesregierung dringt in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auf rasche Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht. Man wolle „das Momentum, das wir in den letzten Jahren erreicht haben, weiter voranbringen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Istanbul sagte Schäuble weiter, er arbeite darauf hin, „dass bei der Implementierung des vereinbarten automatischen Informationsaustauschs der Druck drauf bleibt“.
Bis Jahresende wollen die G20- und OECD-Länder unter anderem einen Aktionsplan beschließen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen. Der Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Aman, sagte der Deutschen Presse-Agentur, für multinationale Unternehmen gebe es immer noch zahlreiche Wege, die Steuerlast auf Null zu drücken: „Wir schließen diese.“ Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 124 Staaten in die Bemühungen eingebunden, Steuerflucht zu unterbinden.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría warnte, in den meisten Industrie- und Schwellenländern klaffe die Schere zwischen Reichen und Armen inzwischen so weit auseinander wie seit 30 Jahren nicht: „Wir müssen nicht nur nach starkem nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum streben, sondern auch nach mehr inklusivem Wachstum.“
Die OECD legte in Istanbul ihren Jahresbericht „Das Wachstum fördern“ vor. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Finanzkrise in Industrie- und Schwellenländern besonders einkommensschwache Haushalte getroffen und deren soziale Not weiter verschärft habe. Junge Menschen müssten die größten Einkommenseinbußen hinnehmen und seien einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.
„Zu den politischen Herausforderungen gehören in nächster Zeit eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, eine Verlangsamung der Produktivität, ein hohes Staatsdefizit und eine hohe Staatsverschuldung“, heißt es in dem Bericht. Der Finanzsektor bleibe anfällig. In den meisten Industrieländern habe sich das Tempo der Strukturreformen in den vergangenen beiden Jahren verlangsamt. In großen Schwellenländern habe das Reformtempo dagegen zugenommen.
Deutschland rät die OECD unter anderem, Sozialabgaben besonders für Niedrigverdiener zu senken und bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Frauen in Vollzeit arbeiten können.
