Gabriel: Bald Einigung mit Brüssel bei Strom-Rabatten
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich bald mit der EU-Kommission über die umstrittenen Industrie-Rabatte beim Ökostrom einigen. „Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“, sagte Gabriel im rbb-Inforadio.
Die Verhandlungen seien kompliziert. „Da steckt der Teufel einfach auch im Detail. Deswegen darf man nicht zu früh unterschreiben, sonst ist man hinterher überrascht.“
Nach dpa-Informationen hat sich das Kanzleramt verstärkt in die Verhandlungen mit Brüssel eingeschaltet. So führte auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
SPD-Chef Gabriel steht unter Druck. Ministerpräsidenten und Lobbyverbände erwarten von ihm, dass die Rabatte so weit es geht erhalten bleiben. Die Industrie warnt bei zu tiefen Einschnitten vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze.
Knapp 2100 deutsche Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, erhalten 2014 Vergünstigungen von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Das Geld müssen die übrigen Stromverbraucher aufbringen. Brüssel prüft, ob die Rabatte die Spielregeln des fairen Wettbewerbs in Europa aushebeln. Die Regierung braucht eine rasche Lösung, weil die Ökostromreform am 8. April im Kabinett beschlossen werden soll.
