Gabriel fordert EU-Investitionsoffensive
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche in Europa eine EU-weite Investitionsoffensive gefordert.
In den Staatshaushalten sollte mehr Luft für Investitionen geschaffen und der einseitige Sparkurs aufgegeben werden, um nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln. Bei der Vorlage der Frühjahrsprognose am Mittwoch in Berlin warnte der SPD-Chef vor „scheinheiliger Kritik“ an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem Präsidenten Mario Draghi.
„Europa krankt wirtschaftlich und politisch seit 2008 an einem Mangel an wirtschaftlicher Dynamik“, sagte Gabriel. Die EZB handele seit Ausbruch der Krise als Ersatzakteur. Dafür sei sie aber nicht geschaffen. Die Niedrigzinspolitik der Notenbank sei nicht der Grund allen Übels. Die EZB und Draghi seien nicht das Kernproblem, sondern die mangelnde Bereitschaft, den reinen Sparkurs aufzugeben.
Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht der Bundesregierung nur leicht von der schwächelnden Weltkonjunktur getroffen und auf Wachtsumskurs bleiben. Wie zuvor schon mehrere Ökonomen korrigierte die Koalition ihre Prognose für das nächste Jahr aber etwas nach unten. Für 2017 wird nun mit einem Konjunkturplus von 1,5 Prozent gerechnet. Im Oktober war noch ein Zuwachs von 1,8 Prozent erwartet worden. Für 2016 bleibt es beim zuletzt geschätzten Plus von 1,7 Prozent.
Trotz des abgeschwächten Wachstums wird auch für das nächste Jahr eine Rekordbeschäftigung von 43,9 Millionen Erwerbstätigen unterstellt. Die Zahl der Arbeitslosen dagegen dürfte angesichts „der schrittweise erfolgenden Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ aber leicht um 110 000 Personen auf 2,86 Millionen im Jahresschnitt steigen. Die gute Beschäftigungslage sorge bei spürbaren Lohnsteigerungen und stabilen Preisen dafür, dass die Menschen von der günstigen Wirtschaftsentwicklung profitierten. Daher sei er „zuversichtlich, die Herausforderungen im Zuge der Flüchtlingsmigration zu meistern“, betonte Gabriel.
Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen in diesem Jahr der Regierungsprognose zufolge um 2,6 Prozent und im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zu. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte dürften aufgrund der guten Lohnentwicklung und der Rentenanpassungen in den Jahren 2016 und 2017 um 2,9 Prozent zulegen.
Um europaweit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, sollte die EU-Kommission aus Sicht des SPD-Chefs den Ländern mehr Spielräume für Investitionen einräumen. Wer richtig in die Zukunft investiere, dürfe „nicht durch ein ökonomisch destruktives Konsolidierungsregime bestraft werden“. Bezahlt werden könnten zusätzliche Investitionen auch ohne neue Schulden. So müsse „legales Steuerdumping“ eingedämmt werden. Auch müssten Finanzmarktgeschäfte stärker besteuert werden.
„Die Steuersünder und Finanzmärkte zu schonen, und die Sparer und Rentner kalt zu enteignen, das ist jedenfalls kein Programm zur Festigung des Vertrauens in Europa“, sagte Gabriel. Kleinsparer und Bürger, die auf Lebensversicherungen, Betriebsrenten und Vorsorge setzten, zahlten den Preis für die verfehlte Wachstumspolitik. „Und das Schlimme daran ist: Der Staat ist der heimliche Profiteur dabei“, sagte Gabriel zu geringeren Zinskosten.
Die EZB und ihr Präsident stehen seit Wochen vor allem in der Union massiv in der Kritik. Draghi hat den Leitzins in der Eurozone auf Null gedrückt. Nicht nur Sparer gehen leer aus. Der fehlende Zins ermuntert auch nicht zur privaten Vorsorge. Andererseits profitieren unter anderem Häuslebauer sowie die Staatskassen von der EZB-Politik.
