GDL kündigt Streikpause an
Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Die Lokführergewerkschaft GDL hat für die nächste Woche eine Streikpause angekündigt. Die Gewerkschaft wolle den Arbeitgebern Zeit geben, sich zu sortieren, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der Nachrichtenagentur dpa.
„Bei weiteren Streiks wird der Schaden für die Unternehmen noch größer, insofern brauchen die Zeit, um sich sortieren, die werden wir ihnen geben.“ Die GDL hatte in der Nacht zu Samstag einen 47-stündigen Streik bei den Bahn-Konkurrenten beendet.
Weselsky sprach von einem „vollen Erfolg“. Die GDL sei mit insgesamt 1100 Lokführern im Streik gewesen. Auch nach dem Ende der Aktionen könne es aber vereinzelt zu Behinderungen im Bahnverkehr kommen. Bestreikt wurden die Bahn-Unternehmen Veolia, Abellio, Netinera (bisher: Arriva Deutschland), Benex und Hessische Landesbahn. Mit der bundeseigenen Deutschen Bahn verhandelt die GDL, deswegen gab es dort keine Streiks
Der GDL-Chef äußerte scharfe Kritik an der Arbeitgeberseite - Arbeitgeber versuchten, über Aussperrungen von Lokführern sowie durch „Scheinangebote“, die Streikfront zu brechen. Dies sei eine „Kampfansage, die den Konflikt verschärft und die Auseinandersetzung in eine Härte bringt, die aus meiner Sicht nicht mehr nachvollziehbar ist“.
Die GDL werde darauf die entsprechende Antwort geben mit noch intensiveren Arbeitskampfmaßnahmen , falls die Arbeitgeber sich nicht bewegten und es keine verhandlungsfähigen Angebote gebe. „Solange unsere Lokomotivführer so bedrängt werden von der Arbeitgeberseite, solange dieser Konflikt immer länger anhält, umso teurer wird das zum Abschluss gebrachte Ergebnis.“
So habe die Veolia-Gruppe Lokführer ausgesperrt, noch bis Montag um 2 Uhr. „Der Arbeitgeber bestreikt sich selbst.“ Denn die Gruppe habe nicht ausreichend Lokführer, um den Verkehr am Wochenende ohne Behinderungen zu gewährleisten. Die GDL versuche derzeit, vor Gericht einstweilige Verfügungen gegen die Aussperrungen zu erwirken.
In den Tarifkonflikt der GDL mit den Konkurrenten der Deutschen Bahn ist bislang kaum Bewegung gekommen. Zwar hatte die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB), eine Tochter des Veolia-Konzerns, am Freitag übertarifliche monatliche Einkommensverbesserungen angeboten.
Weselsky aber wies dieses Angebot scharf zurück: „Das betrachte ich als Aprilscherz, und zwar als schlechten.“ Der Arbeitgeber habe nicht der streikenden Gewerkschaft ein Angebot gemacht, sondern dem Betriebsrat. „Das ist deshalb ein schlechter Witz, weil jeder weiß, dass der Betriebsrat keine Betriebsvereinbarungen abschließen kann, die Lohn- und Zeitkomponenten beinhalten.“
Das MRB-Angebot sei nicht zu vergleichen mit dem Angebot des Bahn-Konkurrenten Keolis - dieses Unternehmen habe ohne Einschränkungen Verhandlungen über den inhaltsgleichen Rahmentarifvertrag für Lokführer und die dazugehörige Verknüpfung mit einem Haustarifvertrag erklärt. Die GDL hatte Keolis daher vom jüngsten Streik ausgenommen.
Die GDL fordert einen einheitlichen Tarifvertrag für die 26 000 Lokführer in Deutschland im Regional-, Fern- und Güterverkehr - egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Eine Kernforderung ist eine Angleichung der Einkommen auf dem Niveau der DB plus fünf Prozent Aufschlag.
Mit Blick auf den hohen GDL-Organisationsgrad von 75 Prozent sagte Weselsky: „Ich kann nur davor warnen, dass die Arbeitgeber glauben, wir geben auf.“ Er fügte hinzu: „Wir sind dafür bekannt, dass wir die Ziele, die wir uns nehmen, vorher realistisch einschätzen, ob sie umsetzbar sind. Wir können wesentlich länger, wesentlich intensiver, ich wünschte mir nur, dass die Arbeitgeber das nicht herausfordern.“
Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sieht Weselsky unterdessen auf einem guten Weg. Mit Blick auf die nächsten Verhandlungen am kommenden Donnerstag und Freitag sagte er: „Ich gehe davon aus, dass wir Zwischenergebnisse erzielen, die klar und deutlich Signale setzen, dass der Abschluss möglich ist. Wenn uns das nicht gelingt, wären wir wieder im Stress.“ Es gebe aber noch einige strittige Punkte.
