Drittes Hilfspaket läuft aus Geldgeber und Athen einigen sich auf weitere Sparmaßnahmen
Athen/Brüssel (dpa) - Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen für die Auszahlung weiterer Milliarden aus dem laufenden Hilfspaket für das klamme Euro-Land gestellt. Die Beratungen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen seien erfolgreich abgeschlossen worden.
Das teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen mit. Die EU-Kommission bestätigte die Einigung. Am Montag werden die Finanzminister der Eurogruppe die Vereinbarung prüfen. In wenigen Monaten, im August 2018, endet das dritte griechische Stabilisierungsprogramm.
„Wir haben die Abfassung des Dokuments der Einigung auf technischer Ebene (das sogenannte Staff Level Agreement) abgeschlossen“, sagte Tsakalotos im Staatsfernsehen. Er rechnet damit, dass die nächste Tranche der Finanzhilfe für sein Land von gut fünf Milliarden Euro beim Treffen der Eurogruppe am 22. Januar freigegeben wird.
In der aktuellen Verhandlungsrunde mit den Geldgebern war ein Meilenstein im Bereich Privatisierungen erreicht worden: Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies hatte nach mehrstündigen Verhandlungen der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt gegeben. Das war eigentlich der große Brocken dieser Prüfung, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an, um den Verkauf zu verhindern. „Wir leisten Widerstand“, hieß es auf der Homepage der Gewerkschaft.
Im Mittelpunkt der aktuellen Kontrolle des griechischen Rettungsprogramms standen zudem Reformen beim Streikrecht, die Umsetzung von Sparmaßnahmen in der Verwaltung sowie faule Kredite bei Banken in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro.
Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Zuvor muss noch eine weitere, letzte Kontrolle abgeschlossen werden. Athen hofft, bis dahin das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen zu haben, um sich wieder eigenständig Kapital beschaffen zu können.
