Geldpolitik: US-Notenbank-Chef vor der Ablösung?
Ben Bernanke gilt als angeschlagen. Das Anwerfen der Notenpresse und seine Ausflüge in die Politik machen ihn angreifbar.
Washington. Einige fordern seinen Rücktritt, andere wollen die US-Notenbank ganz abschaffen. Kein amerikanischer Zentralbanker seit Paul Volcker wurde so schonungslos attackiert wie dieser Tage Ben Bernanke. Gründe sind die wachsende Kritik an dem Anleihenkaufprogramm der Fed sowie die wiederholten Ausflüge des obersten Währungshüters in die politische Arena. Manche glauben, dass der 56-Jährige seine zweite Amtsperiode (bis 2014) nicht überstehen können wird.
Seitdem Bernanke am 3.November ankündigte, die Notenpresse wieder anwerfen zu wollen, hagelt es von allen Seiten Kritik. Indem er nun obendrein Stellungnahmen zur Wirtschaftspolitik abgibt und nach Ansicht von Experten damit die Autorität des Finanzministers untergräbt, hat er neue Kräfte mobilisiert, die sich vehement gegen die Kompetenzüberschreitungen des Fed-Vorsitzenden wehren.
Obwohl auch Demokraten unglücklich sind über das Unvermögen der Notenbank, mit ihrer Niedrigzinspolitik und Wertpapierkäufen die Wirtschaft auf Trab zu bringen, wird Bernanke vorwiegend von ausgerechnet jenen Republikanern angegriffen, die seine Ernennung vor fünf Jahren voll unterstützt hatten.
Sie glauben, dass eine zweite Runde von Anleihenkäufen, diesmal im Wert von 600 Milliarden Dollar, kaum Aussichten auf Erfolg hat, dagegen aber mit Risiken behaftet ist. Unter anderem könne die Geldmengenausweitung zum beschleunigten Verfall des Dollarkurses führen und die Inflationsspirale in Gang setzen. Auch bezweifeln sie, dass die Aktivierung der Notenpresse ein geeignetes Instrument ist, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Folglich wurde bereits eine neue Gesetzesvorlage eingebracht, die eine Abschaffung des "dualen Mandats" der Notenbank zur Folge hätte. Demnach würden Bernanke und Co. ihre Politik ausschließlich auf Preisstabilität ausrichten und auf die zweite Komponente ihres Auftrags, nämlich Schritte zur Sicherstellung von Vollbeschäftigung, künftig verzichten.
Während sehr konservative Politiker verlangen, dass Bernanke zurücktritt, geht der frühere Präsidentschaftskandidat und heutige Abgeordnete Ron Paul noch drakonischer vor. Er will die Notenbank ganz abschaffen. Diese handele seiner Ansicht nach ausschließlich im Interesse der großen Finanzinstitutionen.
