Gewerkschaften und Politik wollen Mindestlohn auch für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Gewerkschaften und Politik warnen davor, bei Jobs für Flüchtlinge Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zuzulassen.
Entsprechende Vorschläge stoßen auf wenig Zustimmung - die Gewerkschaften befürchten, dass Asylbewerber dann als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden könnten. Sowohl die Opposition als auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprachen sich am Donnerstag gegen Sonderregelungen aus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ermahnte die Arbeitgeber, Menschen in finanzieller Notlage nicht auszunutzen. Vielmehr müssten sie „zu Bedingungen arbeiten können, die denen deutscher Arbeitnehmer entsprechen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Die Gewerkschaft Verdi sieht die Gefahr, dass Flüchtlinge für die Aussicht auf Beschäftigung schlechtere Löhne akzeptierten. Man brauche daher stärkere Kontrollen, forderte der für Politik und Planung zuständige Verdi-Bereichsleiter Michael Fischer.
Andernfalls könne die positive Stimmung in der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen kippen, sagte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Grüne). „Für den sozialen Frieden ist es von ganz großer Bedeutung, dass diejenigen, die im unteren Lohnbereich arbeiten, nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen noch verschlechtern.“
Auch Nahles unterstrich die Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro für Zuwanderer. „Natürlich ist der Mindestlohn auch ein wichtiges Instrument, um die Zuwanderung nicht in einen Wettlauf nach unten, sondern in vernünftige Arbeit münden zu lassen“, sagte sie bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht im Mindestlohn dagegen ein Hindernis für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb der Ökonom in einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Landkreistag vorgeschlagen, dass Firmen Asylbewerbern etwa drei Monate lang weniger Lohn zahlen dürfen sollen.
Die Unternehmen wünschen sich vor allem eine sichere Rechtslage, damit sich ihre Investitionen in die Ausbildung von Asylbewerbern wirtschaftlich lohnen. So sollen Flüchtlinge etwa während einer dreijährigen Ausbildung nicht abgeschoben und auch danach noch zwei Jahre lang beschäftigt werden dürfen. Den Vorschlag, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, bezeichnete ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dagegen als „abwegig“.
