Gipfel-Beschluss: Schutzwall gegen die Krise
Der Rettungsschirm wird auf bis zu eine Billion Euro verstärkt. Er soll mögliche Zahlungsausfälle schultern.
Brüssel. Als eine Art Versicherer für Anleihen soll der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auftreten — das haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen. Dabei wird der EFSF durch einen „Hebel“ auf bis zu eine Billion Euro verstärkt.
Staaten refinanzieren sich zu einem erheblichen Teil über privates Kapital, insbesondere durch die Ausgabe von Staatsanleihen. Käufer sind in erster Linie Banken und Versicherungen. Lange Zeit galten diese Staatspapiere als sehr sicher. Mit der Schuldenkrise sind einige Euro-Länder aber in Verruf geraten, das Vertrauen der Anleger in deren Staatstitel hat gelitten. Da kommt der EFSF ins Spiel: Der Rettungsfonds soll einen Teil möglicher Ausfälle garantieren, sollten Euro-Länder ihre Anleihen nicht mehr zurückzahlen können. Damit soll das Vertrauen der Anleger erhöht werden.
Geplant ist, dass der EFSF den riskantesten Teil schultert. Angedacht sind derzeit die ersten 20 oder 25 Prozent möglicher Ausfälle. Das heißt: Sollten sich die Verluste im Fall einer Staatspleite in diesem Rahmen bewegen, würde der Rettungsfonds die Verluste komplett tragen. Der Haken für die Geldgeber: Höhere Ausfälle müssten von ihnen selbst getragen werden.
Das ist umstritten. Experten sehen durchaus die Chance, dass eine Teilversicherung das Zutrauen der Investoren erhöht. Über sinkende Risikoaufschläge für Staatsanleihen würden die Refinanzierungskosten der Staaten sinken und deren Finanzsituation verbessert. Sicher ist das aber nicht: So gilt es als fragwürdig, ob den Investoren eine Ausfallgarantie von 20 oder 25 Prozent ausreicht. Sollten die Anleger von höheren Verlusten ausgehen, würden sie nach wie vor hohe Risikoaufschläge beim Kauf von Staatsanleihen verlangen. Dann würde das Versicherungskonzept nicht aufgehen.
Die Versicherungslösung zielt auf private Anleger ab. Mit der Gründung einer Zweckgesellschaft erhofft man sich, weitere Investoren wie zum Beispiel Staaten ins Boot zu holen und damit die verfügbaren Mittel des EFSF zu erhöhen. Besonderes Augenmerk dürfte auf China liegen, das die weltweit größten Devisenreserven angehäuft hat.
