Die Initiative nimmt vor allem die Privatbanken in die Pflicht. Sie sollen künftig Hartz-IV-Empfänger, die bei ihnen Girokonten eröffnen wollen, nicht mehr abweisen können. Das sei eine Diskriminierung und bewirke, dass es oft massive Probleme bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche gebe, heißt es zur Begründung. Auch jüngeren Menschen sollten die Privatbanken den Weg zum eigenen Konto erleichtern.

Nach dem Steuerskandal rund um den Präsidenten Bayern Münchens, Uli Hoeneß, hat NRW am Dienstag zudem noch gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen (beide ebenfalls von Rot-Grün regiert) für die Länderkammer einen Vorstoß gegen Steuerbetrug auf den Weg gebracht.

Sie richtet sich gegen Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Künftig soll im äußersten Fall auch der Verlust der Banklizenz drohen — falls die Initiative Erfolg hat. Am 3. Mai wird sich der Bundesrat damit befassen. Damit daraus ein Gesetz wird, muss der Bundestag zustimmen.