Griechenland-Gipfel ohne konkrete Zusagen
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Rösler (FDP) will Griechenland beim Strukturwandel unter die Arme greifen. Die Spitzen der Wirtschaft aber zögern. Sie wollen erst echte Reformen in Athen sehen, bevor sie wieder Geld in dem fast bankrotten Euro-Land investieren.
Rösler sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, die Investitionsbedingungen in dem Euro-Krisenland müssten sich rasch verbessern. Dabei gehe es aber nicht um neue Risiken für die deutschen Steuerzahler. „Wir brauchen kein zusätzliches Geld.“
Auch die mehr als 20 Wirtschaftsverbände machten bei dem von der Bundesregierung einberufenen „Investitionsgipfel“ keine konkreten Zusagen. Sie wollen Athen vor allem mit Expertenrat auf dem Weg zu modernen Wirtschaftsstrukturen helfen.
In der vergangenen Woche war in Brüssel ein neues Hilfspaket von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro beschlossen worden. Zum ersten Mal sind auch Banken und Versicherungen mit im Boot. Zum Maßnahmenbündel für Athen gehören auch günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite.
Rösler sagte, langfristig interessant für deutsche Firmen seien unter anderem Wind- und Solarparks, Telekomprojekte oder der Bau von Straßen in Griechenland. Bislang würden ausländische Investitionen aber oft durch undurchsichtige Bürokratie, monopolartige Strukturen in vielen Branchen und Probleme bei der Finanzierung verhindert.
So sieht es auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Genehmigungsverfahren seien zu umständlich, Verträge und Zusagen oft unsicher: „Das schreckt Investoren ab“, sagte BDI-Manager Stefan Mair.
FDP-Chef Rösler verglich die Situation des Mittelmeerlandes mit dem Zustand der Ostblockstaaten vor gut 20 Jahren. Eine Prognose, wie lange Griechenland braucht, um international wieder wettbewerbsfähig zu sein, wollte er nicht wagen. „Ich werde diese Probleme in meinen Gesprächen mit der Europäischen Kommission und meinem griechischen Kollegen ansprechen und auch unsere Hilfe anbieten.“
Mit deutscher Unterstützung soll die Athener Verwaltung möglichst schnell modernisiert werden. Hier wollen Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium eng zusammenarbeiten. So könnten Entwicklungshelfer von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor Ort die Griechen beraten. Auch der Exportverband BGA kündigte an, Experten zur Verfügung zu stellen.
Zusätzlich soll die Staatsbank KfW neue Förderprogramme auflegen, damit der deutsche Mittelstand noch stärker in dem fast bankrotten Mittelmeerland investiert. Das Handwerk und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) boten den Griechen Hilfe bei der Berufsausbildung an. Rösler will im Oktober mit einer großen Delegation nach Griechenland reisen, um die Initiativen anzukurbeln.
Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chryssochoidis lobte die Berliner Veranstaltung: Die Konferenz beweise, „dass zwischen Griechenland und Deutschland Schritt um Schritt und methodisch eine starke Allianz zur wirtschaftlichen Entwicklung aufgebaut wird“, sagte er „Bild.de“. Die Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Form gemeinsamer Initiativen sei „von strategischer Bedeutung nicht nur für die Überwindung der Krise, sondern vor allem für den Aufbau eines neuen gesunden und lebensfähigen Entwicklungsmodells in Griechenland“.
