Griechisches Parlament stimmt Spargesetz zu
Athen (dpa) - Die schweren Krawalle in Athen haben ein erstes Todesopfer gefordert. Während erneut Zehntausende gegen ein neues hartes Sparprogramm friedlich demonstrierten, kam es am Rande der Proteste zu Zusammenstößen zwischen Vermummten und kommunistischen Gewerkschaftsmitgliedern.
Dabei erlitt ein 53-jähriger Mann einen Herzinfarkt. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt. Die Polizei schoss Tränengas in die Menge. Am Abend stimmte das Parlament dem Spargesetz zu.
Für das sogenannte „Multi-Spargesetz“ stimmten 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete, dagegen votierten 144 Abgeordnete. Eine sozialistische Abgeordnete wich von der Parteilinie ab und votierte gegen einen Artikel des neuen Gesetzes, der die Arbeitsverträge in Griechenland betrifft.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss die Abgeordnete aus der Parlamentsgruppe der regierenden Sozialisten aus. Sie wurde damit unabhängig. Damit schrumpfte die Mehrheit der regierenden Sozialisten um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-Köpfigen Parlament.
Mit dem neuen Spargesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt. Dieses Gesetz war eine der Voraussetzungen, damit die Geldgeber Griechenlands grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe für das vom Bankrott gefährdete Land geben.
Finanzminister Evangelos Venizelos hatte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten zuvor gewarnt: Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland „keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben“. Demonstranten skandierten „Diebe“ in Richtung des Parlaments.
Rund 500 Krawallmacher griffen die friedliche Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament an und lösten Panik aus. Sie warfen mehrere Brandsätze in Richtung der Teilnehmer. Die Polizei antwortete mit Tränengas, um die Menschenmenge aufzulösen. Tausende flohen in Panik. Die Zusammenstöße flammten immer wieder auf.
Wie es in einer Erklärung des Krankenhauses hieß, wurde der 53-jährige, der schließlich starb, ohne sichtbare Verletzungen eingeliefert. Wie der Arzt des Krankenhauses, Ilias Sioras, im Rundfunk sagte, habe der Mann sich „unwohl gefühlt“ nachdem er Tränengas einatmete. Er fiel in der Nähe des Parlamentes in Ohnmacht. Die Ärzte konnten, „obwohl sie 50 Minuten lang um sein Leben kämpften“, nichts tun, hieß es.
Demonstrationen gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta in der Hafenstadt Heraklion sowie in der Stadt Ioannina im Nordwesten des Landes, berichtete das griechische Fernsehen.
Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihnen schlossen sich Taxi-Fahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an.
Kommunistische Demonstranten forderten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Europäischen Union. Die Ultrakonservative Partei LAOS verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
