Hauptstadtflughafen: Kein Extra-Geld für Mehdorn
Schönefeld (dpa) - Am politisch umkämpften neuen Hauptstadtflughafen bleiben auch nach stundenlanger Aufsichtsratssitzung wichtige Streitpunkte offen. Die Mitglieder konnten sich über den Umfang des Nachtflugverbots nicht einigen.
Auch eine Lösung, wie der milliardenschwere Finanzbedarf für das Projekt gedeckt werden soll, blieb aus. Am späten Freitagabend dann der Schreck: Flughafenchef Hartmut Mehdorn verunglückte auf dem Rückweg nach der Sitzung mit seinem Dienstwagen. Er sei unverletzt, sagten Polizei- und Flughafensprecher. Zuvor hatte der Aufsichtsrat mehr als zwölf Stunden getagt. Ein Flughafensprecher erklärte am Samstag, Mehdorn werde selbstverständlich weiter arbeiten.
Zum Verlauf der Sitzung hatte Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider während einer Pause gesagt: „Wir haben umfänglich über das Kostenthema gesprochen.“ Das Ergebnis sei, es werde weiter diskutiert. Mehdorn hatte vorab intern angekündigt, 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zu benötigen, um den Bau und den Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen.
Bislang liegt der Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen bei 4,3 Milliarden Euro. Das Geld sei am Jahresende aufgebraucht, hatte der 71-jährige Flughafenchef vorab gesagt. Der Aufsichtsrat hatte sich auch bei der letzten Finanzspritze vor eineinhalb Jahren ausgiebig beraten, bevor er das Geld freigab.
Im Streit um mehr Nachtruhe erlitt Brandenburg eine Niederlage. Das Gremium sprach sich nach dpa-Informationen auf Antrag der Arbeitnehmervertreter dagegen aus, über die von Potsdam geforderten zusätzlichen Einschränkungen abzustimmen.
Die Kontrolleure hätten die Problematik gegen die Stimme Brandenburgs an die Gesellschafterversammlung zurückverwiesen, sagte Bretschneider, der Flughafenkoordinator der Potsdamer Staatskanzlei ist. „Ich finde das enttäuschend. Das Thema ist so wichtig, dass es eine ausführliche Diskussion im Aufsichtsrat bedurft hätte.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Samstag im Inforadio des RBB an, weiter auf mehr Nachtruhe zu dringen. „Für uns wird eine Abstimmung in der Gesellschafterversammlung nicht das Ende sein. Wir werden weiter alle Möglichkeiten prüfen, hier für mehr Nachtruhe für die Anwohner zu sorgen“, sagte er.
Für den Flughafen ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr geplant. Brandenburg hatte vor der Sitzung eine Ausweitung auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gefordert, hilfsweise als Kompromiss von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Der Bund und Berlin sind dagegen.
„Trotz des Verschiebebahnhofs werden wir die Diskussion über mehr Nachtruhe weiterführen“, kündigte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) an. Er verwies auf das Volksbegehren, unter dessen Druck die Landesregierung auf ein längeres Flugverbot drängt.
Weitere Auskünfte zu der langen Tagesordnung wollte der Aufsichtsrat zunächst nicht geben, wie ein Flughafensprecher sagte. Damit bleibt auch unklar, wie die Arbeiten auf der Baustelle vorangehen.
Siemens legte dem Gremium hinter verschlossenen Türen dar, dass die Techniker noch nicht mit dem Umbau der Brandschutzsteuerung beginnen konnten, weil sie noch auf Pläne vom Flughafen warten. Damit dürfte Mehdorns Ziel hinfällig sein, die Bauarbeiten am Jahresende abzuschließen und dann in Testbetrieb und Abnahmen zu gehen.
Eine Eröffnung des Flughafens vor 2016 wird so noch unwahrscheinlicher. Wegen schwerer Bau- und Planungsfehler beim Bau sind schon vier Eröffnungstermine geplatzt.
