Haushaltspolitiker fordern von Flughafen-Chef Mehdorn Zahlen
Berlin/Leipzig/Schönefeld (dpa) - Hinter verschlossenen Türen feilen Regierungsvertreter in Schönefeld am nächsten Finanz-Nachschlag für den neuen Hauptstadtflughafen. Der Haushaltsausschuss verliert allmählich die Geduld.
Angesichts möglicher Kostensteigerungen auf 5,4 Milliarden Euro am neuen Hauptstadtflughafen verlieren Haushaltspolitiker zunehmend die Geduld mit Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. „Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn „Handelsblatt Online“. Mehdorn müsse endlich detaillierte Unterlagen über die erwarteten Mehrkosten für den Neubau vorlegen. Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte, es sei völlig untragbar, dass Mehdorn diese noch nicht vorgelegt habe, obwohl der Ausschuss im Mai solche Unterlagen angefordert hatte.
Mehdorn fordert zu den bislang bewilligten 4,3 Milliarden Euro zusätzlich 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. In Schönefeld traf sich am Donnerstag der Finanzausschuss des Aufsichtsrats, um darüber zu beraten. Ergebnisse drangen nicht nach außen. Der Aufsichtsrat war Mehdorns Wunsch Anfang April trotz stundenlanger Sitzung nicht nachgekommen und hatte mehr Informationen gefordert.
Unterdessen geht der Rechtsstreit um die Wannsee-Flugroute des neuen Flughafens in eine weitere Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg auf, das die Route im Januar 2013 gekippt hatte. Das OVG-Urteil verstoße gegen Bundesrecht, entschieden die Leipziger Richter. Nun muss das gemeinsame Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg noch einmal über die Wannsee-Flugroute verhandeln. (Az.: BVerwG 4 C 2.13 und BVerwG 4 C 3.13)
Die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) geplante Route führt über einen Forschungsreaktor und ein Brennelementelager des Berliner Helmholtz-Zentrums. Die Route ist eine von vier möglichen Strecken, die Flugzeuge nutzen sollen, wenn sie von der nördlichen der beiden Startbahnen in Richtung Westen fliegen. Schon das OVG hatte bemängelt, dass das Amt keine Abwägung eines Absturz- und Terrorrisikos vorgenommen hatte, weil es sich dazu nicht verpflichtet fühlte. Dies sahen jetzt auch die Bundesrichter als Fehler an.
Allerdings bedeute das nicht automatisch, dass die Wannsee-Flugroute unzulässig ist. Vielmehr müssten die Risiken und möglichen Alternativen in einer neuen Verhandlung vor dem OVG genauer geprüft werden.
Dem Finanzausschuss hat Mehdorn dem Vernehmen neue Unterlagen vorgelegt. Darin werde die Summe von 1,049 Milliarden Euro Mehrkosten genannt, um den Flughafen fertig zu bauen und den Schallschutz für die Anwohner zu vollenden. Nicht enthalten sind Kosten für eine geplante Landebahnsanierung und den Weiterbetrieb des alten Schönfelder Flughafens. Diesen erwägt Mehdorn, weil es im Neubau mit seiner Kapazität von 27 Millionen Passagieren vom Start weg eng wird.
Nach Medienberichten braucht Mehdorn allein für den Schallschutz weitere 286 Millionen Euro. Weil der Flughafen die strengen Vorgaben verfehlt hatte, musste das Schallschutzprogramm im vergangenen Jahr weitgehend von vorn beginnen. Die Gesamtkosten wuchsen von 139 Millionen Euro auf 739 Millionen Euro.
168 Millionen Euro sind nach den Medienberichten in Mehdorns Finanzplan für zusätzliche Bau- und Planungsleistungen vorgesehen, 255 Millionen Euro für die Risikovorsorge. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte sich am Donnerstag nicht zum Finanzausschuss äußern.
Darin bereiten Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) sowie die Finanzstaatssekretäre des Bundes und Berlins, Werner Gatzer und Margareta Sudhof (beide SPD), die Sitzung des Aufsichtsrats vor, der am Montag in großer Runde tagt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags tagt am nächsten Mittwoch. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, Berlin und Brandenburg teilen sich die übrigen Anteile. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen kann der fast fertige Flughafen seit zweieinhalb Jahren nicht ans Netz gehen.
