Hilfspaket für Griechenland in Reichweite
Brüssel (dpa) - Nach einer monatelangen Zitterpartie ist für Griechenland die Rettung vor dem Staatsbankrott in greifbare Nähe gerückt:
Trotz ungeklärter Fragen zeichnete sich am Montagabend eine Einigung zwischen den internationalen Geldgebern und Athen auf ein neues, zweites Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro ab.
Die Euro-Finanzminister verbreiteten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel Zuversicht, die dringend nötigen Kredite auf den Weg zu bringen. Erstmals werden sich private Gläubiger wie Banken und Versicherungen mit einem Schuldenschnitt an der Rettung beteiligen. Im Gegenzug für die Milliardenhilfen soll Griechenland mehr Kontrolle erdulden und seine Budgethoheit teilweise abgeben.
Das Ringen um Details gestaltete sich allerdings schwierig. Einige Euro-Finanzminister ließen durchblicken, dass die privaten Gläubiger einen stärkeren Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten müssten. Am Rande des Treffens wurden darüber Verhandlungen mit Vertretern des Internationalen Bankenverbandes IIF geführt. Daran nehmen auch Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil. Am Abend zeichnete sich noch keine Einigung ab, berichteten EU-Diplomaten, die mit Gesprächen bis in die Nacht rechneten.
Nachbesserungen sind nötig, weil Athen trotz des Hilfspakets sein Ziel verfehlen wird, seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken - maximal 60 Prozent sind eigentlich erlaubt. Banken und Versicherungen sollen auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, was der Hälfte ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen entspricht.
Österreichs Ministerin Maria Fekter hofft „unter Umständen darauf, dass der Privatsektor ein bisschen mehr hilft.“ Es sei noch unklar, „wie viele private Gläubiger sich tatsächlich beteiligen werden und ob man diese Lücke nicht durch den offiziellen Sektor schließen muss“.
Die Finanzminister gaben sich optimistisch: „Ich möchte davon ausgehen können, dass wir heute zu endgültigen und abschließenden Beratungen kommen“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Ich bin zuversichtlich.“
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sah alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt: „Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht.“
Auch die Märkte wurden von der erwarteten Freigabe des Griechenland-Hilfspakets beflügelt. Die deutschen Aktien legten zum Wochenauftakt klar zu. Der Dax schloss mit einem Plus von 1,46 Prozent bei 6948,25 Punkten und damit auf dem höchsten Stand seit mehr als sechs Monaten.
Das Paket umfasst auch 30 Milliarden Euro für Garantien, mit denen der bereits ausgehandelte Beitrag der privaten Gläubiger abgesichert werden soll. Damit könnte Griechenland seinen privaten Geldgebern unmittelbar nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister das Angebot unterbreiten, ihre alten Anleihen in neue zu tauschen.
Gesprächsbedarf gibt es auch über die Frage, ob die öffentliche Hand - sprich: der Steuerzahler - mehr beiträgt. In der Debatte ist, Griechenland die Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket nachzulassen. Im Mai 2010 hatte Athen bereits 110 Milliarden Euro Kredithilfen erhalten.
Eine direkte Aufstockung der Gelder lehnen viele Euro-Finanzminister ab. Möglich wäre laut EU-Diplomaten, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker einzubinden. So könnten Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen an die Nationalstaaten weitergegeben werden und in die Rettung einfließen.
Unklar ist auch noch, wie stark der Internationale Währungsfonds mitmacht, der im ersten Paket rund ein Drittel der Hilfen gestemmt hatte. Fekter sagte, es sei wichtig, dass beim Hilfsprogramm für Athen der IWF nach wie vor an Bord bleibe: „Ich hoffe, dass auch der IWF sich nicht zurückzieht.“
Griechenland muss im Gegenzug zu neuen Hilfen umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht. Auch muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
So soll es künftig ein Treuhandkonto geben, über das Athen vorrangig seine Schulden tilgt. Auf dieses Konto soll das Geld der Geberländer fließen, um sicherzustellen, dass die griechische Regierung es nicht für andere Zwecke ausgibt. Dies war eine zentrale Forderung Deutschlands, die Athen inzwischen akzeptiert hat.
Verhandelt wurde auch über die Details der Überwachung Athens, die Deutschland, die Niederlande und Finnland verlangt hatten. Demnach sollen über Jahre hinweg Experten der EU, EZB und IWF (sogenannte Troika) in Griechenland kontrollieren, ob der Staat sein Spar- und Reformprogramm wie verabredet umsetzt.
„Wenn Sie sich die Entgleisungen in Griechenland anschauen, die nun schon mehrfach vorgekommen sind, ist es wahrscheinlich notwendig, dass es eine Art permanenter Troika in Athen gibt“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Einen Sparkommissar, der die Finanzen überwacht, wird es allerdings nicht geben.
