HRE-Milliardenpanne ohne personelle Konsequenzen
Berlin (dpa) - Der peinliche Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der verstaatlichten Ex-Hypo Real Estate (HRE) hat keine personellen Konsequenzen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Vorgang als „ziemlich ärgerliche Geschichte“ - und räumte nach einem Krisengespräch in Berlin Missverständnisse und Kommunikationsprobleme ein.
Sein Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden müssten. Im Mittelpunkt stünden die Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole. „Alle Beteiligten haben Besserung gelobt“, sagte Schäuble. Der Fall sei inzwischen weitestgehend aufgeklärt. Zusätzlich soll aber die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad-Bank verbessert werden können.
Vorwürfe der Opposition, sein Haus habe Informationen über die Bilanzierungspanne zurückgehalten, wies Schäuble zurück. Das Ministerium habe zum frühest möglichen Zeitpunkt - am 13. Oktober - umfassend informiert. „Das ist der Tag, an dem wir mit Sicherheit wussten, auch in der Größenordnung, dass es diesen großen Korrekturbedarf (...) gibt.“
Die SPD gab sich damit nicht zufrieden. „Die Aufklärung von Schäuble ist keine Aufklärung. Das ist eine Fortsetzung der Vertuschung“, sagte Fraktionsmanager Thomas Oppermann. „Es kann nicht sein, dass niemand für den Fehler von 55,5 Milliarden Euro verantwortlich ist.“
Auch die Vize-Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, attackierte den Minister: „Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen.“ Es könne nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausrede.
Schäuble schilderte, Kern der „ziemlich ärgerlichen Geschichte“ sei ein Missverständnis bei der Bilanzierung zwischen HRE und der Bad Bank FMS-Wertmanagement gewesen. Beide hätten jeweils voneinander geglaubt, die betreffenden Milliardensummen seien schon abschließend in den Bilanzen verrechnet gewesen. Die Darstellung, die Grundrechenarten Plus und Minus seien schlicht verwechselt worden, sei aber falsch.
Der Finanzminister äußerte Verständnis dafür, dass viele Bürger schockiert gewesen seien. „Wir reden doch nicht von Peanuts. Allein schon eine solche Summe ist dazu geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern.“ Es bleibe die Sorge der Menschen, „ob denn diese Prozesse mit diesen ungeheuerlichen Summen überhaupt in einer noch zu verantwortenden Weise überschaut und kontrolliert werden“, sagte Schäuble. Es habe aber nie ein Risiko für die Steuerzahler gegeben.
Die Skandalbank HRE war in der Finanzkrise 2008 mit riesigen Summen gerettet und später verstaatlicht worden. Faule Wertpapiere im Umfang von etwa 175 Milliarden Euro wurden in die Abwicklungsanstalt (Bad Bank) FMS Wertmanagement übertragen worden.
Schäuble hatte nach dem 55,5-Milliarden-Fehler mehrere Manager sowie die Chefin der HRE-Nachfolgerin Deutsche Pfandbriefbank, Manuela Better, und den Chef der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), Christopher Pleister, zum Rapport ins Ministerium bestellt. Die FMSA überwacht die Bad Bank der HRE.
Nach Informationen von „Welt Online“ gab es bei der HRE-Bad-Bank zudem einen weiteren Rechenfehler, für den die Pfandbriefbank als Dienstleister verantwortlich gewesen sei. Beim Jahresabschluss 2010 sei der Überschuss um 43 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen worden. „Das ist ein weiterer Fehler unseres Dienstleisters, den wir entdeckt haben und der korrigiert werden musste“, sagte Andreas Henry, Sprecher der Bad Bank, den Angaben zufolge.
