Hundt hält Tarifforderungen für überzogen
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften nach Einkommenserhöhungen bis 7 Prozent als überzogen zurückgewiesen.
Auch wenn sich die Wirtschaft derzeit besser als erwartet entwickele, kämen die Forderungen „aus dem Wolkenkuckucksheim und sind vollkommen illusionär“, sagte Hundt in Berlin. Der wirtschaftliche Aufholprozess nach dem Einbruch um 4,7 Prozent im vergangenen Jahr sei noch längst nicht stabil und auch „kein Selbstläufer“.
An Forderungen liegen derzeit auf dem Tisch: Bau plus 5,9 Prozent; Chemie 6-7 Prozent; Deutsche Telekom 6,5 Prozent, mindestens 170 Euro; Versicherungen 6 Prozent; Textil- und Bekleidungsindustrie 5 Prozent; Öffentlicher Dienst Länder 50 Euro plus 3 Prozent.
Solche Lohnerhöhungen sind nach Ansicht von Hundt weder durch die wirtschaftlichen Prognosen noch durch die Entwicklung der letzten zwei Jahre „zusammengenommen“ zu rechtfertigen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach sich zudem gegen einen Pilotabschluss aus, an den sich alle anderen dranhängen. „Auch 2011 wird es keinen tarifpolitischen Geleitzug geben können.“ Vielmehr seien differenzierte Lösungen nötig.
Die Beschäftigten sollten durchaus „reale Lohnerhöhungen“ erhalten. „Wir werden uns dafür einsetzen, die flexible und produktivitätsorientierte Tarifpolitik der letzten Jahre fortzusetzen.“ Den Abschluss von 2,7 Prozent für die Metall- und Elektroindustrie hält er für eine gute Lösung. Die Arbeitnehmer hätten vom Wirtschaftsaufschwung ohnehin bereits profitiert, etwa durch Abbau der Kurzarbeit, Sonderzahlungen oder vorgezogene Tariferhöhungen. Die Bundesregierung geht im Jahreswirtschaftsbericht für 2011 von plus 2,1 Prozent bei den Tariflöhnen aus.
Forderungen der SDP nach einem Gesetz zur Lohn-Gleichstellung von Zeitarbeitern mit den Stammbeschäftigten wies der BDA-Chef zurück. Er sprach sich für tarifliche Vereinbarungen aus, um den Grundsatz von „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ (equal pay) umzusetzen. „Wer die geltende equal-pay-Regelung gesetzlich ausweiten will, indem er tarifliche Abweichungsmöglichkeiten einschränkt und bestehende Tarifverträge außer Kraft setzt, gefährdet den wichtigen Jobmotor Zeitarbeit“, sagte Hundt.
Auf „equal pay“ für Leiharbeitnehmer dringt die SPD in den derzeit laufenden Bund-Länder-Gesprächen über einen Kompromiss zur blockierten Hartz-IV-Reform. Dabei soll die gleiche Bezahlung von Zeit- und Leiharbeitern bereits nach einer kurzen Einarbeitungszeit gelten. Dies würde nach Hundts Ansicht „Bremsspuren am Arbeitsmarkt hinterlassen“. Die Zeitarbeit als Brücke für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt dürfe nicht verteuert werden.
Hundt erinnerte die Bundesregierung an ihre Zusage, der Zersplitterung der Tariflandschaft durch immer mehr Sparten- und Berufsgewerkschaften gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. Eine solche Regelung müsse rasch kommen, da sonst die Tarifautonomie gefährdet sei, wie die Entwicklung der letzten Wochen zeige.
