„Politik muss handeln“ Industrie fordert mehr Tempo beim Ausbau schneller Netze
Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung. „Ich bin optimistisch, dass wir einen deutlich schnelleren Ausbau der Netze hinbekommen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Dafür muss die Politik aber nun handeln“, so Kempf weiter. „Es kann nicht sein, dass es vor der nächsten Wahl wieder heißt, wir haben leider nichts hinbekommen.“
Nötig sei ein Schulterschluss von Politik, Kommunen und Wirtschaft. „Alle Vorschläge, welche die Nachfrage nach gigabitfähigen Netzen ankurbeln und vor allen Dingen für die Telekommunikationsunternehmen die richtigen Anreize zum Breitbandausbau setzen, gehören jetzt auf den Tisch“, sagte Kempf. Deutschland drohe sonst weiter zurückzufallen. „Rund zwei von drei Industriearbeitsplätzen befinden sich auf dem Land. Die Breitbandversorgung hinkt gerade dort hinterher.“ Es müsse einen Digital-Koordinator im Kanzleramt geben.
Kempf schlug vor, wie in anderen Ländern - etwa in Großbritannien- staatlich finanzierte Gutscheine für Zuschüsse zu Gigabitanschlüssen auszugeben. Nutzen könnten solche Gutscheine etwa kleine und mittlere Unternehmen. „Wir können uns übergangsweise die Einführung von Gigabit-Vouchers vorstellen. Auf dem Land erhalten kleinere Unternehmen, Schulen oder Arztpraxen Gutscheine von der Regierung. Über diese Gutscheine können zeitlich befristete Zuschüsse für Gigabit-Anschlüsse gewährt werden.“
Zur wirtschaftlichen Lage der Industrie sagte Kempf, Deutschland sei auf dem Weg in eine Hochkonjunktur. „Die Produktion läuft fast überall auf vollen Touren, die Auftragslage ist sehr gut“, sagte der BDI-Präsident. „Die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen nehmen zu, der Arbeitsmarkt läuft weiter gut.“ Die Industrie suche händeringend Arbeitskräfte. „Der Beschäftigungsaufbau dürfte unvermindert weiter gehen.“
Der BDI erwartet für 2018 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,25 Prozent. Auch mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr erhöht.
Es gebe aber keinen Grund sich auszuruhen, sagte Kempf. „Den wenigsten scheint klar zu sein, dass der anhaltende Erfolg der deutschen Wirtschaft auch von Faktoren abhängt, die eine Bundesregierung nur sehr bedingt verursacht.“ Kempf nannte vor allem die nach wie vor expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Ein Risiko sei der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Meine Befürchtungen, dass es zu einem harten Brexit kommt, bleiben groß. Wir müssen die Unternehmen auf alle Eventualitäten vorbereiten, alles andere wäre fahrlässig“, sagte Kempf. „Ich kann nur vor falschen Hoffnungen warnen, denn die schwierigsten Knackpunkte in den weiteren Verhandlungen liegen noch vor uns.“ Die britische Regierung müsse negative Konsequenzen eines Brexits ernst zu nehmen. „Es ist völlig illusorisch zu glauben, die City of London und die britische Industrie würden keinen Schaden nehmen.“
