Strikter Freihandelsgegner Industrie hofft auf TTIP-Comeback mit Trump
Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie will den Traum vom europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP noch nicht begraben.
Mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, der den freien Welthandel einschränken will, sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der Deutschen Presse-Agentur: „Ich wette, dass es eine Neuauflage geben wird - mit Trump.“ Der Milliardär werde auch in seiner neuen Rolle als Staatschef merken, dass ein intensiver Handel mit Europa ganz Nordamerika nutzen und Arbeitsplätze schaffen würde.
Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Damit sollten Handelsschranken wie Zölle beseitigt werden und es sollte die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Nach Trumps Wahlsieg wurde TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) auf Eis gelegt. In Europa gibt es massive Proteste, weil Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten, hohe EU-Standards könnten verwässert werden.
„Amerika ist nicht autark“, meinte Grillo. US-Unternehmen seien auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus anderen europäischen Märkten angewiesen. Trumps Motto „Make America Great Again“ werde definitiv nicht mit Abschottung klappen. „Deshalb bin ich optimistisch, dass Trump über kurz oder lang TTIP wieder aus der Schublade holt. Die EU-Kommission muss ihre Gesprächskanäle bei TTIP auf jeden Fall offen halten“, betonte Grillo, der zum Jahreswechsel den Chefposten beim Industrieverband BDI an Dieter Kempf weitergibt.
Trump tritt sein Amt als US-Präsident am 20. Januar an. Im Wahlkampf hatte er gegen Freihandelsabkommen gewettert. Trump will laut früheren Aussagen die US-Wirtschaft mit hohen Einfuhrzöllen vor ausländischer Konkurrenz schützen. Mit einem großen öffentlichen Infrastrukturprogramm sollen Wachstum und Jobs in den USA angekurbelt werden. Unter Präsident Barack Obama war es Washington und der EU trotz jahrelanger Gespräche nicht gelungen, einen TTIP-Vertrag abzuschließen.
Grillo erklärte, Trump verhalte sich unberechenbar. „Das verunsichert die Wirtschaft.“ Trump könne ein Land wie die Vereinigten Staaten nicht mit Twitter und Telefonaten regieren. „Ich vertraue dem US-System von Checks and Balances, in dem jeder Präsident eingebunden ist und klug agieren muss.“
Auch die Unklarheit über den EU-Austritt Großbritanniens belaste die deutschen Unternehmen. „Die aktuelle Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft.“ Er halte nichts von einer Diskussion um einen „harten“ oder „weichen“ Brexit“, sagte Grillo. „Europa zusammenzuhalten und zu stärken steht für mich an erster Stelle bei den Verhandlungen über einen Austritt.“
Ungeachtet der weltweiten Risiken rechnet die Wirtschaft mit der Fortsetzung des moderaten Aufschwungs in Deutschland. „Aber dieser Aufschwung ist alles andere als nachhaltig“, meinte der oberste Industrielobbyist. Historisch niedrige Zinsen, billiges Öl und der schwache Euro im Vergleich zum US-Dollar hätten wie kostenlose Konjunkturprogramme gewirkt.
Ein Verdienst der Politik sei die stabile Lage nicht: „Die große Koalition ist weit unter ihren Möglichkeiten geblieben. Union und SPD haben zu viel umverteilt und zu wenig getan, um Deutschland wetterfest für stürmische Zeiten zu machen“, kritisierte Grillo. Die Politik müssen mehr Wirtschaft wagen und der globalisierungsfeindlichen Stimmung eine innovative Wirtschafts- und Steuerpolitik entgegensetzen. „Die Rekordüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden geben reichlich Spielraum, um mehr in die Zukunft zu investieren.“ Das Geld müsse in Verkehr, Energie, Bildung und Digitales fließen.
