Irland verlässt Euro-Rettungsschirm - Ringen um Bankenunion
Dublin/Luxemburg (dpa) - Es ist ein Meilenstein in der Eurokrise: Irland will als erstes der von den Euro-Rettungsfonds gestützten Krisenländer ab Mitte Dezember ohne neue Hilfskredite über die Runden kommen.
Ministerpräsident Enda Kenny kündigte an, auch künftig nicht mehr unter den Rettungsschirm zurückzukehren. Damit sei die „wirtschaftliche Notstandssituation“ vorüber, sagte Kenny auf einem Treffen der regierenden Fine Gael Partei. Gleichzeitig wies er auf einen weiterhin schwierigen Weg für sein Land hin.
Bisher laufen noch in Griechenland, Portugal und Zypern Unterstützungsprogramme von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Finanzierung der Staatsschulden. Spanien erhielt Kredite zur Stützung des Bankensektors. Seit 2010 hat Irland 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten, zum Jahresende wäre das Programm regulär ausgelaufen.
„Ich kann bestätigen, dass Irland bereit ist, den Rettungsschirm von EU und IWF am 15. Dezember zu verlassen“, sagte Kenny laut BBC am Samstagabend in Limerick. „Und wir werden nicht zurückkehren.“ Das bedeute aber nicht, dass die finanziellen Schwierigkeiten vorüber seien. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns“, betonte Kenny. Der Haushalt für 2014, der am Dienstag vorgelegt werden soll, sieht harte Einsparungen sowie Steuererhöhungen vor.
Die Entscheidung Irlands und die Lage in den Krisenländern Griechenland und Portugal wird auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag in Luxemburg sein. Die Ankündigung Kennys bedeutet, dass Irland ab dem 15. Dezember wieder selbst Schulden an den Kapitalmärkten aufnehmen wird. Noch unklar ist, ob das Land als Sicherheitspolster eine vorsorgliche Kreditlinie erhält.
Ein weiteres Hauptthema bei dem Treffen ist die geplante europäische Bankenunion. Im Fokus steht dabei die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht sowie der Mechanismus zur Abwicklung angeschlagener Finanzinstitute.
Die EZB will in ihrer neuen Funktion Stresstests für Banken durchführen, die in der Branche derzeit für Verunsicherung sorgen. EZB-Direktoriumsmitglied Ives Mersch sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag), man werde für die 130 größten Banken des Euroraums ein zusätzliches Kapitalpolster verlangen. Details will EZB-Präsident Mario Draghi am 23. Oktober nennen.
Die Euro-Finanzminister wollen auch darüber diskutieren, wie Banken, die unzureichend mit Kapital ausgestattet sind, Finanzspritzen erhalten können. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, plädierte in Washington dafür, dass bilanzielle Altlasten einzelner Institute in nationaler Verantwortung verbleiben und nicht über die Bankenunion sozialisiert werden.
Beim Thema Bankenabwicklung zeichnet sich keine einfache Lösung ab. Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sieht eine mögliche Zuständigkeit seiner Institution skeptisch. „Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen“, sagte Regling dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte.“
Noch ist umstritten, wer bei der Abwicklung von Krisenbanken letztlich entscheiden soll: Ein Gesetzentwurf von EU-Kommissar Michel Barnier sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort hat - was Deutschland jedoch ablehnt. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet zu übertragen. Später könnte dann der ESM in die Verantwortung genommen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Die Bundesregierung will die Entscheidungsbefugnis möglichst bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen. Die EZB-Bankenaufsicht soll im Herbst 2014 die Arbeit aufnehmen, der Abwicklungsmechanismus Anfang 2015.
