Jetzt auch Portugal auf "Ramsch-Niveau"
London/Brüssel/Berlin (dpa) - Die Ratingagentur Moody's hat dem Schuldensünder Portugal ein verheerendes Zeugnis ausgestellt und ist damit ins Visier der Politik geraten. Moody's befürchtet, dass Portugal wie Griechenland ein zweites Rettungspaket braucht.
Außerdem rügt die Agentur, das Land komme bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht wie geplant voran. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung reagierten am Mittwoch in ungewöhnlich scharfer Form. Am Kapitalmarkt trieb die Abstufung durch Moody's unterdessen die Verzinsung von Anleihen aus Portugal kräftig nach oben.
„Das ist eine unglückselige Episode und wirft Fragen über das Verhalten der Ratingagenturen und deren Weitblick auf“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, er sei überrascht über das Urteil und könne nicht erkennen, was dieser Entscheidung zugrunde liege.
Moody's hatte die Note Portugals am Dienstagabend gleich um vier Stufen von „Baa1“ auf „Ba2“ und damit auf „Ramsch“-Niveau gesenkt. Ab der Note „Ba1“ spricht Moody's von „substanziellen Kreditrisiken“. Portugal ist - nach Griechenland und Irland - das dritte Euroland am Finanztropf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die internationalen Kreditzusagen belaufen sich auf 78 Milliarden Euro. Moody's hält es für wahrscheinlich, dass Portugal wie Griechenland ein zweites Hilfspaket brauche.
Moody's bezweifelt außerdem, dass Portugal seine Ziele bei der Defizitsenkung wie geplant erreichen könne. Das Haushaltsdefizit soll von 9,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 3,0 Prozent im Jahr 2013 sinken. Fraglich ist Moody's zufolge, ob Portugal die geplanten Einsparungen und höheren Steuereinnahmen schafft.
Nach Einschätzung Schäubles liegt Portugal dagegen bei der Umsetzung des vereinbarten Sparprogramms nicht nur voll im Plan, sondern sogar darüber. Es gebe daher keine sachlichen Gründe für die negative Einschätzung. Der Minister bekräftigte seine Forderung, den Einfluss der drei dominierenden Ratingagenturen - neben Moody's sind das Standard & Poor's sowie Fitch - zu beschneiden. Bei Standard & Poor's und Fitch wird Portugal noch jeweils mit „BBB-“ bewertet. Dies ist die letzte Note vor Ramsch-Niveau.
Nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Rehn ist die erste Überprüfung der portugiesischen Sparfortschritte für Anfang August geplant. Lissabon habe in der vergangenen Woche Maßnahmen angekündigt, die teilweise über die Abmachungen für das Hilfspaket hinausgingen. Daher sei der Zeitpunkt der Moody's-Veröffentlichung „außerordentlich unglücklich“.
Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho sagte in Lissabon dem TV-Sender „RTP“: „Das ist wie ein Schlag in den Magen,“ Der Präsident des portugiesischen Industrieverbandes CIP, António Saraiva, sagte: „Mit Verlaub, was wollen die Ratingagenturen von uns noch? Dass wir Kopfstand machen?“ Die neue Regierung habe in der kurzen Zeit „sehr mutige Maßnahmen“ ergriffen.
Nach dem mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Programm soll Portugal bereits im Jahr 2013 wieder an die Anleihe-Märkte zurückkehren. Das war auch im Falle Griechenlands die ursprüngliche Idee; mittlerweile ist allerdings klar, dass Griechenland dies nicht schafft, weshalb ein zweites Hilfspaket nötig wird. Positiv erwähnt Moody's lediglich, dass Portugal nach den Wahlen eine stabile Regierung habe, die hinter dem Spar- und Reformpaket steht.
Die Devisenexperten der Commerzbank stimmen der Einschätzung von Moody's grundsätzlich zu. „Es ist jetzt schon absehbar: Das Hickhack um weitere Hilfen, welches wir gerade im Fall Griechenlands erleben, könnte uns nächstes Jahr im Fall Portugals drohen“, heißt es in einem Kommentar.
Klaus Stabel, Finanzmarktexperte bei der Wertpapierhandelsbank ICF Kursmakler, stellt hingegen die Objektivität von Moody's infrage. „Dass Portugal sofort herabgestuft wird, nachdem sich die Lage in Griechenland nach der Bewilligung neuer Gelder entspannt hat, kann kaum ein Zufall sein. Die zeitliche Abfolge macht nachdenklich.“ Portugal sei zuletzt „systematisch“ herabgestuft worden.
Die Rendite zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen erreichte am Mittwoch mit 11,590 Prozent einen Rekordstand seit der Euro-Einführung. Auch die zehnjährigen Anleihen Irlands stiegen deutlich an und kletterten um 0,61 Prozentpunkte auf 11,681 Prozent. Irland erhält wie Portugal Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF. Aber auch in Italien und Spanien stiegen die Risikoaufschläge.
