Kein Befreiungsschlag für Griechenland in Sicht
Berlin (dpa) - Für die Rettung Griechenlands zeichnet sich weiter kein umfassendes Hilfskonzept ab. Die Eurogruppe wird bei ihrem Sondertreffen am kommenden Dienstag voraussichtlich nur eine Teillösung beschließen, um die Finanzlücke zunächst bis 2014 zu stopfen.
„Wir sind dabei, das laufende Programm, das wir erst im Frühjahr beschlossen haben, wieder richtig zum Laufen zu bringen und umzusetzen. Dieses Programm läuft bis 2014. Darum geht es im Augenblick“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Freitag in Berlin. IWF-Chefin Christine Lagarde verlangte eine Einigung, damit Griechenland wieder auf die Füße kommt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schloss einen weiteren Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.
Die internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank haben in Athen eine neue Finanzlücke von knapp 33 Milliarden Euro ausgemacht. Diese entsteht auch deshalb, weil Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Defizitziele bekommen soll.
Für die Zeit bis 2014 soll das neue Etat-Loch bei 13,5 Milliarden Euro liegen. Wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll, ist noch offen. „Das wird wahrscheinlich ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen sein“, sagte Kothé. Zuletzt waren unter anderem Zinserleichterungen im Gespräch.
Die Europäer und der Währungsfonds sind uneins darüber, bis wann Griechenland seine Schulden auf ein tragfähiges Niveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt haben muss. Zu einem möglichen Ausstieg des IWF aus der Griechenland-Rettung sagte die Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Ich kenne keine Drohung des IWF, sich aus dem Programm zurückzuziehen.“
Lagarde will ihre Asien-Reise verkürzen, um an dem Treffen am Dienstag in Brüssel teilzunehmen. Wichtig sei, dass die Finanzminister sich auf das gleiche Ziel konzentrierten, sagte die IWF-Chefin in der philippinischen Hauptstadt Manila. „Dass Griechenland wieder auf nachhaltiger Basis funktioniert, sich erholt, zurück auf die Füße kommt und sobald wie möglich wieder Zugang zu den Märkten erhält.“
Der Internationale Währungsfonds pocht auf einen weiteren Schuldenerlass - nun zulasten der öffentlichen Geldgeber. Etwa zwei Drittel der griechischen Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro entfallen auf sie. Im Frühjahr hatten bereits die privaten Geldgeber auf Forderungen verzichtet. Die Bundesregierung lehnt einen weiteren Schuldenschnitt strikt ab.
Weidmann ist davon überzeugt, dass am Ende einen Forderungsverzicht nötig wird, damit Griechenland wieder Zugang zu den Kapitalmärkten bekommt. Die Frage sei aber, ob man mit einem Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt die richtigen Anreize setze - oder ob es nicht sinnvoll sei, diesen in Aussicht zu stellen, wenn die Reformen auch umgesetzt seien.
„Der Schuldenschnitt löst ja die Probleme noch nicht“, sagte der Bundesbank-Chef in Berlin beim Führungstreffen Wirtschaft der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn man heute auf Forderungen verzichte und Athen Schulden erlasse, Haushalt und Defizit aber nicht tragfähig seien, werde man in zehn Jahren in der gleichen Situation sein wie heute.
Unterdessen reagierte der größte Teil der griechischen Presse am Freitag mit Entsetzen auf die Attacke auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki reagiert. „Sofort vor Gericht“, titelte die Athener Zeitung der politischen Mitte „Ta Nea“. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Am Rande eines Treffens deutscher und griechischer Bürgermeister war es in Thessaloniki am Donnerstag zu Krawallen gekommen. Dabei wurden Mitglieder der deutschen Delegation scharf angegangen.
