Keine Flughafen-Streiks - Flughäfen ermahnen Innenminister
Düsseldorf (dpa) - Flugreisende müssen erst einmal nicht mit weiteren Streiks des Sicherheitspersonals in Nordrhein-Westfalen oder Hamburg rechnen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nimmt sich im aktuellen Tarifstreit der Wach- und Sicherheitsbranche als nächstes ein Chemieunternehmen am Niederrhein vor. Das kündigte Verdi am Sonntag an.
Verdi will für 34 000 Beschäftigte der Wach- und Sicherheitsbranche in Nordrhein-Westfalen höhere Löhne durchsetzen. Am Donnerstag und Freitag hatten die Sicherheitsleute durch ihren Streik an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn für massive Behinderungen gesorgt. In der Woche zuvor war das in Hamburg der Fall.
Wegen der Folgen hat die Luftfahrtbranche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ermahnt. „Die hoheitliche Aufgabe der Luftsicherheitskontrollen obliegt der Bundespolizei. Auch wenn sie private Sicherheitsdienste mit der Umsetzung dieser Aufgabe beliehen hat, so bleibt es in der Verantwortung des Bundes, die hoheitliche Aufgabe der Fluggastkontrollen sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an Friedrich, das dpa vorliegt.
Unterschrieben haben neben den Geschäftsführern der Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg auch die zuständigen Top-Manager von Lufthansa, Air Berlin, TUIfly und Thomas Cook.
Die Branchenvertreter drohen auch mit Schadenersatzforderungen: Sie kündigen an, sie würden „der rechtlichen Frage nachgehen, ob und in welchem Umfang eine Haftung des Staates in Betracht kommt“. Die Verantwortung für die Passagierkontrollen hat die Bundespolizei beziehungsweise je nach Betreiber des Flughafens die jeweilige Landesbehörde. Mit der Durchführung können „Beliehene“ wie private Sicherheitsdienstleister beauftragt werden.
Bei den massiven Streiks am Donnerstag und Freitag war in Düsseldorf jeder dritte und in Köln/Bonn jeder vierte Flug ausgefallen. In Hamburg hatten sich die Tarifparteien ergebnislos vertagt. Verdi will mit dem Ausstand Lohnaufschläge von 30 Prozent für die Sicherheitsbranche durchsetzen.
Verdi macht nun die Ankündigung wahr, den Streik auf andere Bereiche auszudehnen. Als erstes soll am Montagmorgen die Werkfeuerwehr eines Chemieunternehmens in Rheinberg am Niederrhein betroffen sein. Eine Notbesetzung werde aber sichergestellt, teilte Verdi mit.
Die Tarifverträge mit den Arbeitgebern im Wach- und Sicherheitsgewerbe werden regional verhandelt. Verdi will die Verhandlungen in NRW und Hamburg nun eng koordinieren, sagte Verdi-NRW-Sprecher Günter Isemeyer am Sonntag in Düsseldorf. Bis zu einer gemeinsamen Tarifkommissionssitzung in den nächsten Tagen soll es auch am Hamburger Flughafen keine weiteren Streiks geben, hatte Verdi am Freitag bereits in Hamburg angekündigt.
„Wir wollen deutlich machen, dass auch andere sensible Bereiche durch qualifiziertes Sicherheitspersonal zum Billigheimer-Preis bewacht werden“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Becker laut Mitteilung. Ziel sei, dass Werkfeuerwehrleute mit Berufsfeuerwehrleuten im öffentlichen Bereich gleichgestellt würden. Aktuell wird in der Sicherheitsbranche nur in Hamburg und NRW verhandelt. In anderen Bundesländern laufen die Tarifverträge frühestens Ende des Jahres aus.
