Schrittweise Entlastung Koalition einig über Stromnetz-Abgaben - Anpassung ab 2019
Berlin (dpa) - Stromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die Stromnetze ab 2019 schrittweise entlastet werden.
Union und SPD verständigten sich am Dienstag praktisch in letzter Minute doch noch auf einen Zeitplan für die von ost- und norddeutschen Bundesländern geforderte Angleichung der Netzentgelte.
Laut der in Berlin erreichten Einigung sollen die Entgelte vom 1. Januar 2019 an in vier Schritten bis Anfang 2022 bundesweit einheitlich verteilt werden. Damit könnte der Anstieg der Strompreise im Osten und Norden gebremst werden.
Nach dem Kompromiss kann das sogenannte Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) noch in dieser Woche und damit vor der Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte: „Mit bundesweiten Übertragungsnetzentgelten verringern wir regionale Kostenunterschiede und sorgen für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit bei den Stromkosten.“
Die Koalition hatte den neuen Ländern zugesagt, die Netzentgelte bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Bei einer solchen Neuverteilung würden vor allem die nord- und ostdeutschen Länder entlastet, Kunden und Unternehmen unter anderem in Nordrhein-Westfalen müssten sich dagegen auf Belastungen einstellen.
Für eine Einigung lief den Koalitionären die Zeit davon, weil sich der Bundestag in Kürze in die Sommerpause verabschiedet und Ende September bereits ein neues Parlament gewählt wird.
Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch - denn wo viel Ökostrom eingespeist wird, sind auch die Kosten für die Stromnetz-Regelung höher. Kritik kommt daher auch aus dem Norden, wo Netze wegen vieler Windparks ausgebaut werden müssen, was dort für höhere Strompreise sorgt.
Es gibt vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen pro Kunde umso höher aus, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist.
Noch im Herbst des vergangenen Jahres war in dem entsprechenden Gesetzentwurf ein Passus enthalten, wonach Kunden bundesweit das Gleiche für die Nutzung der großen Stromleitungen zahlen sollten. Damit sollten Kosten der Energiewende in den Netzentgelten fair und transparent verteilt werden.
Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte aber vor allem die dort regierende SPD die Pläne gebremst, um die heimische Industrie zu schonen - so dass die Pläne im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium entschärft wurden. Nach dem CDU-Wahlsieg in NRW im Mai kam dann Widerstand aus der Union.
Den ostdeutschen Ländern war eine bundesweite Angleichung der Abgaben für die Stromnetze zugesagt worden. Dies sei mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Ökostrom-Förderung klar vereinbart worden, argumentieren die Länder. Ostdeutschland habe einen Großteil zur Reduzierung der CO2-Emissionen und mit den Nordländern zum Ökostrom beigesteuert - und so die Energiewende abgesichert. Es gehe um Fairness im System.
