Gesetzentwurf auf dem Tisch Koalition streitet über Musterklagen für Verbraucher
Berlin (dpa) - Neue Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie der VW-Abgasskandal bleiben wegen eines Streits in der schwarz-roten Koalition vorerst in der Schwebe.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen.“ Ansonsten werde die geplante Musterfeststellungsklage „sicher auch Thema im Wahlkampf“ werden. Die Union hatte zuvor die Vorlage kritisiert.
Der Entwurf sei ein „unausgereifter Schnellschuss und voller rechtstechnischer Mängel“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Da der Minister bis heute nicht nachgebessert hat, kann in dieser Wahlperiode schon zeitlich nichts mehr umgesetzt werden.“
Ziel der schon vor dem VW-Skandal angestoßenen Pläne ist, solche Massenfälle mit einer Klage eines Verbands vor Gericht zu bringen. Das Urteil zu einer solchen Musterklage wäre dann Grundlage für Entscheidungen zu jedem Einzelfall oder für Vergleiche, wie Maas erläuterte. Kunden mit demselben Problem könnten sich dafür in ein Register eintragen. Damit würden auch zahlreiche Parallelprozesse vermieden, was für Unternehmen ebenfalls Vorteile hätte.
