Kompromiss zu EU-Agrarreform gefunden - Aigner lobt Einigung
Berlin/Brüssel (dpa) - EU-Staaten und Europaparlament haben sich über letzte offene Details der EU-Agrarreform geeinigt. Dies bringt den deutschen Bauern nach Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Planungssicherheit.
„Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt“, erklärte Aigner. EU-Fördermittel sicherten künftig besonders die Existenz kleinerer Höfe, die bessergestellt werden könnten. Dazu gehört auch eine Extraförderung, die vor allem kleineren Betrieben nutzen soll.
Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich am Dienstagabend über letzte umstrittene Punkte verständigt. Am kommenden Montag stimmt der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Einigung ab.
Statt bei den Großen zu kürzen, will Aigner lieber allen Höfen in Deutschland die gleiche Extraförderung auf einen Anteil ihres Grund und Bodens gewähren. Das Geld dafür käme aus dem nationalen Topf für Direktzahlungen - dies sind EU-Gelder zur Stützung des Einkommens der Bauern.
Ein Konzeptpapier Aigners sieht die neue Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar vor. Kleine Höfe würden davon im Verhältnis stärker profitieren als große. Eine solche Regelung erlaubt der nun gefundene EU-Kompromiss.
Auf welches Modell sich die deutschen Bauern einstellen können, muss allerdings Aigners Amtsnachfolger mit den Bundesländern klären. Während also auf EU-Ebene tatsächlich weitgehend Planungssicherheit herrscht, haben die deutschen Bauern erst Gewissheit, wenn Bund und Länder sich über die nationale Umsetzung verständigt haben.
Der Deutsche Bauernverband richtete in einer ersten Reaktion den Blick nach vorn: Die Umsetzung müsse eine „wettbewerbsfähige Landwirtschaft“ fördern. Zur Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen für den Naturschutz dürfe es nicht kommen.
Wenn ein EU-Land sich nicht für diese Extraförderung entscheidet, müssen Großbetriebe dort mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150 000 Euro pro Jahr rechnen. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab Summen von 300 000 Euro erreichen wollen.
Die EU-Staaten sind den Abgeordneten jedoch an anderer Stelle entgegen gekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Die Staaten hatten eigentlich zehn Prozentpunkte weniger gewähren wollen. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten den Kompromiss bei ihrem Treffen am Vortag vorbereitet.
Die Änderung ist ein Triumph aus Sicht der Parlamentsvertreter, denn er revidiert ein Detail der Beschlüsse des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Februar in Brüssel. Die Entscheidungen des Gipfels zu Finanzaspekten der Agrarreform hatten die Volksvertreter verärgert - sie fühlten sich übergangen. Die „Chefs“ hatten sich zu Jahresbeginn auf die Grundlinien der langfristigen EU-Finanzplanung bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro geeinigt. Der Agrarhaushalt macht im jährlichen EU-Budget immer noch rund 40 Prozent der Gesamtausgaben aus.
Beide Seiten hatten sich zwar bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, offene Details aber erst jetzt in einer Verhandlungsrunde geklärt. „Ich hoffe sehr, dass das Parlament mit einer sehr breiten Mehrheit dafür stimmen kann“, sagte De Castro. Auch das Plenum muss im Oktober oder November noch abstimmen. Er werde für die Zustimmung werben - nachträgliche Änderungen könnten den mühsam ausgehandelten Kompromiss gefährden.
Mit der Reform verteilt die EU ihre Agrarmilliarden bis 2020 neu. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte.
