Krach unter Europartnern: Keine neue Hilfe für Zypern
Luxemburg/Nikosia (dpa) - Zwischen Zypern und den Euro-Partnern gibt es mächtig Streit: Auch nach dem Hilferuf des krisengeschüttelten Mittelmeerstaates sind die Eurostaaten nicht zu zusätzlichen Milliarden-Hilfen bereit.
Das gerade erst vereinbarte Rettungspaket von zehn Milliarden Euro werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt. Auf die Frage nach mehr Geld sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg: „Das wäre für Zypern keine gute Situation, denn die Kredite müssen auch zurückbezahlt werden können.“ Deshalb hätten die Geldgeber die Summe auf zehn Milliarden Euro beschränkt. „Das Programm ist auf der Basis von Erwartungen gut durchgerechnet“, so der Niederländer.
Zypern versuchte, die Wogen zu glätten. Man wünsche zwar einige Änderungen des Sparprogramms, wolle aber die Vereinbarung mit den Geldgebern einhalten, betonte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides im zyprischen staatlichen Rundfunk (RIK): „Ich betone es immer wieder, damit dies verstanden wird.“
In einem Brandbrief an die EU hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die größte Bank des Landes, die Cyprus Bank, gebeten. Der Staatschef kritisierte, dass die Rettungsaktion für die Banken „ohne sorgfältige Vorbereitung“ erfolgt sei. Zudem falle die Rezession in Zypern stärker aus als erwartet.
Erst Mitte April hatten die Euro-Partner nach langem Gezerre das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Der Inselstaat war wegen seines überdimensionierten Finanzsektors und einer geplatzten Kreditblase in die Krise geraten.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, sie sehe keine Alternative, die „besser ist als das, was wir mühsam im Konsens erarbeitet haben.“ In der Eurogruppe herrsche „großes Unverständnis“, das Paket jetzt wieder aufzudröseln. Der Zypern-Beschluss sei sehr schwierig gewesen, betonte der Luxemburger Luc Frieden.
Die Minister berieten auch über die Regierungskrise in Griechenland nach der Schließung des Staatssenders ERT. Aus der Eurogruppe verlautete, die Troika solle Anfang Juli nach Griechenland zurückkehren und die Mission abschließen. Sonst könnte die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Gefahr sein. Die Troika der Geldgeber hatte zu Wochenbeginn ihre Mission vor dem Hintergrund der politischen Krise in Athen unterbrochen.
Die Eurogruppe gab Lettland grünes Licht, zum 1. Januar 2014 den Euro einzuführen. Die Euro-Finanzminister sprachen eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staats- und Regierungschefs aus, wie Diplomaten berichteten. Die endgültige Entscheidung fällt am 9. Juli.
Die Finanzminister wollten zudem grundsätzliche Regeln für direkte Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken vereinbaren. Dijsselbloem sagte: „Wir haben Fortschritte gemacht. Ich hoffe, dass wir heute Ergebnisse bekommen.“
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartete einen Kompromiss zu den Grundlinien. Nach seinen Worten ist die Bankenunion ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen die Krise: „Da ist der Versuch, über eine Bankenunion mehr Vertrauen in den europäischen Bankensektor zu gewinnen.“ Dies sei aber nur im Rahmen der EU-Verträge möglich.
Die EU verstärkt ihren Kampf gegen die gefährliche Kreditklemme für Mittelständler in Krisenländern. EU-Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) legten ein Ideenpapier vor, um die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern.
