Kritik an Benzinpreis-Kontrolle wächst
Berlin (dpa) - Eine neue Meldebehörde für Benzinpreiserhöhungen soll die Tankstellen stärker kontrollieren - das ist der Plan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch sein Vorstoß gerät zunehmend in die Kritik, vor allem wegen der zusätzlichen Kosten.
Marktführer Aral warf Rösler „politischen Aktionismus“ vor. Aral und SPD sprachen von einem „Bürokratiemonster“. Auch der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium, lehnte das Gesetzesvorhaben ab, wie der „Focus“ berichtete. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs sei ein einmaliger Vorgang, verhindere das Gesetz aber nicht.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu am Sonntag, die Bundesregierung habe Anregungen des Normenkontrollrats aufgegriffen und strebe eine möglichst unbürokratische Regelung an. Deshalb sehe das Gesetz eine nur wöchentliche Meldepflicht vor; zudem sei eine Bagatellgrenze eingezogen worden, so dass kleine Tankstellen von der Meldepflicht ganz ausgenommen werden könnten.
In Regierungskreisen hieß es zudem zur Darstellung, es handle sich um einen „einmaligen Vorgang“, diese sei falsch. Es sei vielmehr „übliche Praxis“, dass sich der Normenkontrollrat kritisch zu Gesetzen äußere.
Laut „Focus“ kritisierte der Rat, mit dem Gesetz würde „eine Vielzahl von Informationspflichten neu eingeführt, ohne dass Transparenz über die damit einhergehenden Kosten für die Wirtschaft besteht“. Er fordere die Bundesregierung auf, die Ausführungen zum Gesetzentwurf zu konkretisieren, also anzugeben, was es die Branche kosten werde. Auch sollten „kostengünstigere Regelungsalternativen geprüft werden“.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die starken Preissprünge an Tankstellen künftig von einer neuen Meldebehörde stärker kontrolliert werden. Bei zu hohen Preisen soll schneller eingegriffen werden können. Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssen sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, es sei gut, dass der Normenkontrollrat den „Mut“ gefunden hat, den Gesetzentwurf Röslers abzulehnen. „Ausgerechnet Phillip Rösler hat aus wahltaktischem Kalkül ein Bürokratiemonster geschaffen.“
Auch Marktführer Aral kritisierte Rösler scharf. „Das wird an den Preisen nichts ändern. Ich sehe in einer Transparenzstelle keinen zusätzlichen Nutzen für den Verbraucher“, sagte Aral-Chef Stefan Brok der „Welt“ (Montag). Die neue Behörde sei nur ein „teures Bürokratiemonster“, das zusätzliche Kosten bei Behörden und Mineralölgesellschaften verursachen werde. „Ich halte das für politischen Aktionismus in einem Jahr mit wichtigen Wahlen.“
Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies die Kritik zurück. „Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt ist unbefriedigend“, sagte sie. „Deshalb stärken wir Transparenz und Preiswettbewerb. Dass dies auf Widerstand der großen Konzerne trifft, liegt in der Natur der Sache.“
Unterdessen ist bei Aral angesichts der Rekordpreise der Benzinabsatz zurückgegangen. „Unser Benzinabsatz ist im April im einstelligen Prozentbereich rückläufig gewesen“, sagte Brok. Kunden tankten nicht mehr voll und ließen das Auto öfter stehen.
