Länder drehen an der Steuerschraube - Hauskäufer zahlen mehr
Berlin (dpa) - Mit dem Jahreswechsel erhöhen vier Bundesländer die Grunderwerbsteuer. Wer in Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück kauft, muss dem Fiskus dann deutlich mehr überweisen als zuvor.
Schon 2012 und 2013 hatten acht Bundesländer die Steuer erhöht. Bundesweiter Spitzenreiter ist künftig Schleswig-Holstein mit einem Satz von 6,5 Prozent. Wer im Norden ein Haus für 200 000 Euro kauft, muss zusätzlich 13 000 Euro an das Finanzamt überweisen.
In Berlin lag sie vor sechs Jahren noch bei 3,5 Prozent - jetzt greift die dritte Erhöhung. Ab 1. Januar werden 6 Prozent fällig. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) rechnet damit, dass allein durch den jüngsten Aufschlag jährlich 100 Millionen Euro mehr in die Landeskasse kommen. „Eine moderate Anhebung, die auch im Ländervergleich nicht als überzogen gelten kann“, nennt der von der SPD benannte Nußbaum den Schritt. Schließlich liege Berlin hinter Schleswig-Holstein.
Die Kieler Landeskasse soll durch die kräftige Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte um 66 Millionen Euro anschwellen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in Aussicht gestellt, dass die Steuer auch wieder sinken könne. „Wir werden das ändern, wenn wir es nicht brauchen.“ Aber nicht vor 2020, und nur wenn der Haushalt dann im Plus sei, wie Albig ergänzte.
Für die Länder ist die Steuer eine wichtige Einnahmequelle. Mit 7,4 Milliarden Euro machte sie 2012 die Hälfte der reinen Landessteuern aus und übertraf deutlich die Rennwett- und Lotteriesteuer, die Feuerschutzsteuer und die Biersteuer. Und die Einnahmen steigen: 2010 hatten Immobilienkäufer nach Angaben des Statistischen Bundesamts den Länderkassen nur 5,3 Milliarden Euro gebracht.
Bayern und Sachsen sind die einzigen Länder, die von Immobilienkäufern in letzter Zeit keine höheren Steuern verlangt haben. Dort liegt der Satz seit Jahren bei 3,5 Prozent.
