Landesbank: EU sieht schwarz für die WestLB
Abwicklung nicht ausgeschlossen. Bank widerspricht.
Düsseldorf/Brüssel. Eine Hiobsbotschaft nach der anderen erreicht in diesen Tagen die drittgrößte deutsche Landesbank WestLB. Erst lässt die BayernLB die Fusionsgespräche platzen, dann kommt es aus Brüssel knüppeldick.
Die WestLB hat nach Schätzung der EU-Wettbewerbshüter 3,4 Milliarden Euro mehr staatliche Gelder erhalten als bei der Ausgliederung der Abwicklungsanstalt, der "Bad Bank", geplant war.
"Ich glaube, dass dies gegen EU-Beihilferegeln verstößt", sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Entweder müsse die Bundesregierung weitere Umbaumaßnahmen der Landesbank in Brüssel anmelden oder die Hilfen müssten zurückgezahlt werden.
Die Bank selbst bestreitet dies. Die EU habe keine neuen Fakten genannt, die ihre Position sachlich untermauern, sagte WestLB-Chef Dietrich Voigtländer. Auch die NRW-Landesregierung reagierte mit Unverständnis.
Voigtländer bemühte sich um Schadensbegrenzung. Auf die Frage, ob jetzt die Abwicklung der Landesbank näher rückt, sagte er dem "Handelsblatt": "Nein, sicher nicht."
Die EU äußert zudem Zweifel an der Rentabilität der Bank. Die Gewinn- und Verlustprognosen zeigten, dass ihr Geschäftsmodell nach wie vor auf vergleichsweise risikoreichen Aktivitäten basiere. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, halten viele EU-Experten die Abwicklung der Bank inzwischen für die beste Lösung. "Wir zweifeln, dass die WestLB ohne weiteres Geld leben kann", sagte Almunia.
Trotz der gescheiterten Fusionsgespräche mit der BayernLB und den Hiobsbotschaften aus Brüssel erwartet die Bundesregierung kein vorzeitiges Aus für die WestLB. "Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einem Kollaps kommt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
