Merkel verteidigt Blockade bei CO2-Regeln für Autos
Berlin/Brüssel (dpa) - Im Streit um EU-Klimaschutzvorgaben für Autos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Blockade der Bundesregierung verteidigt.
„Wir haben in der Tat uns dafür eingesetzt, dass die Abstimmung [...] nicht stattgefunden hat“, bestätigte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. „Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen“.
Am Donnerstag hätte eigentlich der Ausschuss der Botschafter der 27 EU-Staaten über den am Montagabend in Brüssel erzielten Kompromiss zu CO2-Auflagen für Autos abstimmen sollen. Die Regeln sollten den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) auch über das bisherige Zieljahr 2020 hinaus eindämmen und das Ausmaß von Erleichterungen für die Autoindustrie festlegen. Deutschland drängte gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verschiebung der Abstimmung der Botschafter, der den Kompromiss vom Montag abgesichert hätte.
„Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen und da geht es auch um Beschäftigung“, betonte Merkel. „Und deshalb brauchen wir Zeit um das Ganze zu prüfen und zu bewerten und zu überlegen, was wir dann tun. Und um diese Zeit haben wir gebeten und deshalb hat die Abstimmung nicht stattgefunden.“
Es sei völlig richtig, dass sich die Regierung und die Kanzlerin persönlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzten, hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter zuvor in Berlin erklärt.
Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben. „Es ist keine Absage, sondern eine Verschiebung.“ Es gelte unverändert, dass auch der europäische Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten müsse.
„Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt“, unterstrich Streiter. Die deutschen Autobauer seien ein Innovations- und Wachstumsmotor für ganz Europa.
Streiter bestätigte, dass Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel „auf verschiedenen Kanälen“ Deutschlands vorläufiges Nein deutlich gemacht hätten. Es sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen: „Das ist ja keine One-Woman-Show.“ Der mitzuständige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) spielte demnach aber keine aktive Rolle: „Es geht ja hier auch um Autos“, sagte Streiter.
Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss gefunden. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken.
Deutschland fürchtete Nachteile für seine Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW und Audi, weil Bonusregelungen für Elektroautos schwächer ausfielen als gewünscht. Auch will Berlin verhindern, dass die EU-Kommission bereits jetzt harte Zielvorgaben für die übernächste Klimaschutzperiode nach 2020 ins Spiel bringt.
SPD und Grüne warfen Merkel vor, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einem „unglaublich arrogantem Verhalten“ der Regierung zugunsten der „Dinosaurier der Autoindustrie“.
