Mieten in Berlin steigen langsamer
Berlin (dpa) - Die Mieten in Berlin steigen weiter - allerdings nicht mehr so stark wie noch vor Jahren. Dem neuen Mietspiegel zufolge gingen sie seit 2013 jedes Jahr um durchschnittlich 15 Cent nach oben.
Die Nettokaltmiete liegt nun im Schnitt bei 5,84 Euro pro Quadratmeter.
Der neue Mietspiegel 2015, der Vorbild für viele andere Städte ist, ist nach dem Gerichtsurteil der vergangenen Woche aber schon jetzt umstritten.
Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) sieht die Einführung der Mietpreisbremse indes nicht in Gefahr. „Das Urteil wird die Einführung der Mietpreisbremse in Berlin und sonst wo in keiner Weise beeinflussen“, sagte Maas im Fernsehsender n-tv. Maas räumte allerdings ein, dass das Instrument des Mietspiegels überarbeitet werden müsse, was in einer zweiten Reform des Mietrechts geschehen solle.
Der Wohnungsmarkt in Berlin bleibe angespannt, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Das Mietniveau in der Hauptstadt liegt dabei deutlich unter dem anderer Großstädte: In München zahlt man mit 10,73 Euro fast doppelt so viel. Auch in Hamburg müsse man mit 7,56 Euro deutlich tiefer in die Tasche greifen, sagte Geisel. Dort sind allerdings auch die Einkommen höher.
Der Berliner Mietspiegel liefert alle zwei Jahre eine Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten für mehr als 1,3 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen in Berlin. Zuletzt stiegen die Mieten demnach jährlich im Schnitt um 2,7 Prozent.
Der vorherige Mietspiegel hatte noch ein Plus von 3,1 Prozent ausgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg hatte das Zahlenwerk und dessen Verbindlichkeit aber in der vergangenen Woche grundsätzlich infrage gestellt. Das neue steht nun von Anfang an in der Kritik.
Das macht Mieterorganisationen vor allem deswegen Sorgen, weil der Mietspiegel die Grundlage für die Mietpreisbremse bilden soll. Sie tritt in Berlin am 1. Juni in Kraft. Dann dürfen Vermieter nur noch zehn Prozent auf die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen. Ausgenommen sind Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen.
Zwei Vermieterverbände, Haus und Grund sowie der Verband Freier Wohnungsunternehmen (BFW), erkennen den neuen Berliner Mietspiegel nach dem Gerichtsurteil nicht an. Das ändere nach Einschätzung des rot-schwarzen Senats aber nichts an der Wirksamkeit, betonte Geisel. Er vermute hinter der Ablehnung Kritik an der Mietpreisbremse. Die Verbände wollten sich Klagemöglichkeiten offenhalten.
Der neue Mietspiegel wurde vom Institut Gewos mit etwas anderen statistischen Methoden erstellt als der vom Gericht kritisierte. Es sei ein neues Verfahren zur Bereinigung von Extremwerten angewandt worden, hieß es. Er entspreche geltenden gesetzlichen Grundlagen.
