„Ziemlich maue Bilanz“ Mieterbund kritisiert Bundesregierung wegen Mitpreisbremse
Berlin (dpa) - Mieter in Deutschland haben von der Arbeit der Großen Koalition kaum profitiert - so lautet das Fazit des Deutschen Mieterbunds für die ablaufende Legislaturperiode. Die Bilanz der Bundesregierung falle „ziemlich mau aus“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips in Berlin.
So würden deutlich zu wenig Wohnungen gebaut, die Zahl der Sozialwohnungen schrumpfe und die Mietpreisbremse verpuffe wirkungslos.
Die Mieten in Deutschland stiegen ungebremst weiter, sagte Rips. Wenn Mieter 2016 in Großstädten in eine neue Wohnung gezogen seien, hätten sie durchschnittlich 6,3 Prozent mehr Miete gezahlt, als wenn sie im Vorjahr eingezogen wären. Diese Wiedervermietungsmieten seien damit noch stärker gestiegen als in den Vorjahren - trotz Mietpreisbremse. „Das Gesetz war schlichtweg unbrauchbar“, sagte Rips. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen.
Ein Grund dafür sei, dass Mieter oft nicht sehen könnten, wenn ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Deshalb müssten Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertrag die bisherige Miete anzugeben. „Im Moment kann wirkungslos verstoßen werden.“ Rips benannte auch einen Schuldigen: „Verbesserungsvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas scheitern an der Union.“ Die Initiativen der SPD seien „im Kanzleramt verschimmelt“.
Das SPD-geführte Justizministerium, das für die Mietpreisbremse zuständig ist, stellt sich erwartungsgemäß auf den selben Standpunkt. „Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir einführen, was die Union bislang blockiert hat: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen“, erklärte Minister Maas. Er versprach, das Thema bezahlbare Mieten auch in den anstehenden Wahlkampf zu tragen.
Weiterhin würden auch deutlich zu wenig neue Wohnungen gebaut, kritisierte Rips. Zwar seien die Neubauzahlen seit 2013 um knapp ein Drittel gestiegen, auf zuletzt 277 691 Wohnungen im Jahr - gebraucht würden aber 400 000. „Mittlerweile fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten.“ Besonders gravierend sei der Mangel an Sozialwohnungen - ihre Zahl schrumpfe jedes Jahr um 50 000 bis 60 000, weil Zeitverträge ausliefen, aber keine neuen nachgebaut würden.
Das - ebenfalls SPD-geführte - Umwelt- und Bauministerium verwies darauf, sowohl die Zahl aller neugebauten Wohnungen, wie auch die der Sozialwohnungen, dennoch gesteigert zu haben. Die knapp 278 000 neuen Wohnungen seien der höchste Neubaustand seit 2004. Auch 25 000 neue Sozialwohnungen seien darunter - 10 000 mehr als im Vorjahr. Reichen tut das nicht, um den Rückgang aufzuhalten. Folglich erklärt ein Sprecher auch, man dürfe auf die eignen Maßnahmen „zu Recht stolz sein“ - „ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, noch viel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.
