Mieterbund: Regierung muss Mieter vor Rekordkosten schützen
Berlin (dpa) - Die Mieter in Deutschland brauchen nach Ansicht des Mieterbunds mehr Schutz vor explodierenden Kosten und drohender Wohnungsnot. Bezahlbarer Wohnraum werde vor allem in den Ballungszentren und Universitätsstädten immer knapper, was drastisch steigende Wohnkosten zur Folge habe.
Das sagte Mieterbundspräsident Franz-Georg Rips am Donnerstag in Berlin. Das treffe Normalverdiener, Familien, Rentner wie einkommensschwache Haushalte gleichermaßen. Sollte die Bundesregierung nicht gegensteuern, „droht neuer sozialer Sprengstoff“, betonte Rips und kritisierte geplante Änderungen im Mietrecht, die in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen.
In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Mieterbunds rund 250 000 Mietwohnungen. „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu“, betonte Rips. Bei Neuverträgen habe dies gerade in Großstädten Mietpreissprünge von bis zu 10 Prozent innerhalb eines Jahres zur Folge.
Viele Haushalte müssten rund ein Drittel ihrer Konsumausgaben für Wohnung und Betriebskosten ausgeben, einkommensschwächere mitunter sogar über 45 Prozent. „Wir brauchen eine Kappung der Neuvertragsmiete“, forderte Rips. Konkret solle diese höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Schließlich seien die Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen, was mittelfristig Auswirkungen auf die örtlichen Mietspiegel haben werde. Diese Übersichten über die ortsüblichen Vergleichsmieten einer Kommune spielen eine wichtige Rolle bei Mieterhöhungen.
Die vom Mieterbund befürchtete Wohnungsnot macht Rips an folgenden Zahlen fest: Die Zahl der Fertigstellungen von Wohnungen bewege sich nach wie vor auf niedrigem Niveau von bis zu 70 000 Wohnungen pro Jahr, zugleich werde aber gerade in den Städten die Zahl der Haushalte weiter deutlich zunehmen.
„Wir benötigen mindestens 150 000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40 000 Sozialmietwohnungen“, forderte er auch mit Blick auf die rund 1,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, die jährlich um 100 000 weniger würden. „Das ist eine dramatische Entwicklung“, so Rips. Er erinnerte auch an den in den kommenden Jahren wachsenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen. „Es wird nichts getan, um dies zu fördern“, so Rips. Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, müsse es steuerliche Verbesserungen und mehr öffentliche Förderung geben. Zudem müsse dem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände ein Riegel vorgeschoben werden.
Sollte nicht generell umgesteuert werden, ist der soziale Frieden in Deutschland seiner Ansicht nach in Gefahr. „Es mehren sich die Anzeichen, dass Unruhe aufkommt“, so Rips. „Die Politik hätte die Verantwortung, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.“ Der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sei ein „Klientelgesetz“, das grundsätzliche Konstruktionsfehler zu Lasten der Mieter enthalte.
