Milliarden-Streit: BayernLB schließt gütliche Einigung aus
München (dpa) — Im Streit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist keine gütliche Einigung in Sicht.
Vor dem Landgericht München lehnte die BayernLB einen Vergleichsvorschlag der Vorsitzenden Richterin in klaren Worten ab. Eine Einigung sei völlig ausgeschlossen, sagte ein Anwalt der Landesbank.
Die BayernLB wartet seit zwei Jahren vergeblich auf die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die sie der österreichischen Bank früher gewährt hatte. Da die Landesbank mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, sorgt der Streit mit Österreich für massive Verstimmungen in der bayerischen Staatsregierung. Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht den Zahlungsstopp als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt.
Auch vor Gericht wird der Tonfall in dem Streit immer schärfer. Ein Anwalt der österreichischen Bank griff die Richterinnen der Zivilkammer gleich zum Auftakt des Prozesstages in ungewöhnlich harter Form an und warf ihnen vor, sich in dem Fall vollkommen verrannt zu haben.
„Ich glaube, Sie haben den Kopf einfach nicht mehr oben und sehen nicht, worum es hier geht“, sagte der Anwalt Daniel Busse. Es gehe der Kammer nur darum, „dieses Ding halbwegs gesichtswahrend“ zu Ende zu bringen. „Diese Übung, die wir hier machen, ist völlig sinnlos.“
Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz reagierte gelassen und rief den Anwalt zur Ordnung. Um die Würde des Gerichts zu wahren, solle er seine Wortwahl überdenken. Einen Antrag auf Verschiebung der Beweisaufnahme lehnte sie ab. Bis Freitag will sie mehr als ein Dutzend Zeugen vernehmen, darunter auch ehemalige BayernLB-Vorstände wie den amtierenden Bankenverbandschef Michael Kemmer.
Bei den Zeugenbefragungen geht es vor allem um die Frage, wie die Hypo Alpe Adria finanziell ausgestattet war, als sie von 2007 bis 2009 zur BayernLB gehörte. Denn die österreichische Seite argumentiert, dass sie ohne das Geld aus Bayern unter die notwendigen Eigenkapitalvorschriften gefallen wäre und somit nun zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet sei.
Die BayernLB hatte die HGAA nach Milliardenverlusten vor fünf Jahren an Österreich zurückgegeben und streitet seitdem mit der einstigen Tochter. Am Dienstag drohte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der BayernLB mit einer Schadenersatzklage, wenn diese sich als früherer Eigentümer gegen den geplanten Verkauf der Balkantöchter der Hypo-Alpe-Adria wehrt. „Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen“, mahnte Schelling.
Österreich hatte die marode Staatsbank vor wenigen Monaten in eine Bad Bank umgewandelt. Davor wurden die Balkan-Töchter an den US-Fonds Advent verkauft — vorbehaltlich der Zustimmung der BayernLB.
