Milliardenhilfe für die LBBW
Die EU billigt Finanzspritze. Das Institut muss aber in eine AG umgewandelt werden.
Brüssel. Erleichterung wenigstens bei einer deutschen Landesbank: Europas Wettbewerbshüter billigen nach harten Verhandlungen die milliardenschweren staatlichen Beihilfen für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Anders als die in Turbulenzen steckende BayernLB und die schwer angeschlagene HSH Nordbank, über deren Hilfen noch keine EU-Entscheidung gefallen ist, haben die Stuttgarter nun wieder Rechtssicherheit.
Und anders als die WestLB kommt die LBBW darum herum, sich selbst zum Verkauf zu stellen. Denn die EU verlangt als Gegenleistung für ihren Segen keinen Eigentümerwechsel, sondern gibt sich mit einer Umwandlung der LBBW in eine Aktiengesellschaft zufrieden. Damit hofft Brüssel, "die Möglichkeiten ungebührlicher Einflussnahme auf die tägliche operative Geschäftsführung zu begrenzen". Anders gesagt: Die EU-Wettbewerbshüter sehen es als erwiesen an, dass die Südwest-Landesbank in der Vergangenheit Kredite aus politischen Motiven vergeben hat.
Zudem verlangt die EU-Kommission, dass die LBBW 40 Prozent ihres Geschäfts an Wettbewerber verkauft. Zuletzt lag die Bilanzsumme bei 447,9 Milliarden Euro. Die Bank werde sich künftig auf die Finanzierung deutscher Mittelstandsunternehmen konzentrieren, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit.
Die Träger begrüßten die Entscheidung der EU-Kommission. "Mit der schnellen Entscheidung werden alle Unklarheiten im Restrukturierungsprozess beseitigt. Jetzt kann der Umbau der LBBW zügig beginnen", teilte Sparkassenpräsident Peter Schneider mit. LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter erklärte: "Dies ist ein gutes Ergebnis und ein großer Vertrauensbeweis der EU-Kommission in die Bank und unsere Eigentümer."
Aus dem Umfeld der Bank hieß es, die Umwandlung in eine AG soll bis Ende 2013 abgeschlossen werden. Spätestens von 2011 an soll ein Aufsichtsrat über die Geschäfte des Vorstands wachen. Dieser soll von einem externen Experten übernommen werden. Die Trägerversammlung und der Verwaltungsrat der LBBW, in denen vor allem die Eigentümer das Sagen haben, werden aufgelöst. Für die Eigentümerstruktur hat die Änderung der Rechtsform zunächst keine Folgen. "Die LBBW wird nicht privatisiert", betonte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Eigner der LBBW sind das Land Baden-Württemberg, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart.
