Minister erwarten harte Auseinandersetzungen bei EU-Agrarreform
Berchtesgaden (dpa) - Die Agrarminister des Bundes und der Länder erwarten bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland harte Auseinandersetzungen.
„Die nationale Umsetzung wird noch ein Hauen und Stechen“, sagte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Backhaus, für die SPD-regierten Bundesländer zum Abschluss der Agrarministerkonferenz am Freitag in Berchtesgaden.
Auseinandersetzungen zeichnen sich auch bei den Umweltauflagen, dem sogenannten Greening, ab. Backhaus lehnt eine Aufweichung der geplanten Regelungen zugunsten kleinerer Betriebe kategorisch ab. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte sich zuvor für mehr Direkthilfen für bäuerliche Kleinstrukturen ausgesprochen und Hilfen für junge Landwirte angekündigt.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte die deutsche Verhandlungsposition im Ringen mit den EU-Mitgliedsstaaten bei der Agrarreform. „Die europäische Agrarpolitik wird auch in Zukunft die Existenz der Bauernfamilien in Deutschland sichern“, sagte sie.
Dies sei vor allem für kleinere Familienbetriebe von Bedeutung. „Deshalb sollten wir diese Betriebe künftig noch gezielter unterstützen.“ SPD-Minister Backhaus sagte, generell sei die Bevorzugung kleinerer Bauernhöfe zulasten von Großbetrieben mit ihm nicht zu machen.
Aigner und Ciolos kündigten an, dass die neuen Regelungen wegen der Verzögerungen bei den schwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene frühestens von 2015 an gelten. Es würden aber Übergangsregelungen geschaffen, um den Landwirten Planungssicherheit zu geben.
Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) hatte zuvor als derzeitiger Vorsitzender der Fachministerkonferenz eine praxisgerechte Ausgestaltung des Greenings verlangt: „Mutwillig Stilllegungen herbeizuführen - in einer Zeit der Flächenknappheit - wäre auch nicht im Interesse von ökologischen Zielen.“ Zudem sollten Kleinbetriebe von Bürokratie entlastet werden.
Das Treffen der Agrarminister war an beiden Tagen von Protesten der Milchbauern begleitet. Am Freitag fuhren - organisiert vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter - Landwirte mit rund 250 Schleppern auf den Obersalzberg. Sie protestierten lautstark für einen höheren Milcherzeugerpreis.
Am Donnerstag hatten Aigner und Brunner für ihre Aussage, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht einhalten können, bei einer Kundgebung laute Pfiffe und Buhrufe von den Milchbauern bezogen. Die Landwirte fordern 50 Cent pro Liter Milch, derzeit seien es durchschnittlich 33 Cent.
