Mittelstandsverband befürwortet Grenzkontrollen
Berlin (dpa) - Trotz möglicher Wachstumseinbußen hat sich der Präsident des Mittelstandsverbands für Grenzkontrollen auch im Schengen-Raum ausgesprochen: „Wir sind unter allen Umständen dafür, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge aufnimmt, nicht aber Wirtschaftsflüchtlinge“.
„Wir brauchen Grenzkontrollen“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei ist Ohoven auch skeptisch, was den Beitrag von Flüchtlingen zum deutschen Arbeitsmarkt angeht. „Die meisten Flüchtlinge sind aber nicht genügend qualifiziert, dazu kommen die fehlenden Sprachkenntnisse“, sagte der Mittelstandspräsident. Es sei zwar beeindruckend, wie geräuschlos Mittelständler zum Beispiel in Baden-Württemberg Flüchtlinge aufnähmen und integrierten. Aber: „Sie können nicht direkt in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden.“
Seit September führt die Bundespolizei stellenweise vorübergehend wieder Grenzkontrollen durch, vor allem an der Grenze zu Österreich. Wirtschaftsverbände warnen vor einem dauerhaften Zustand. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte vergangene Woche dem „Handelsblatt“, die Grenzkontrollen seien angesichts hoher Flüchtlingszahlen zwar nicht zu vermeiden, dürften aber auch kein Dauerzustand werden. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor hohen Kosten.
„Man rechnet mit fünf bis zehn Milliarden Euro, die das die Wirtschaft kosten könnte“, räumte Ohoven ein. Zugleich betonte er: „Das ist ein relativ geringer Betrag verglichen mit den bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können.“
Eine vergangene Woche veröffentlichte Studie der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung rechnet bei der dauerhaften Rückkehr zu innereuropäischen Grenzkontrollen mit Wachstumsverlusten zwischen 77 und 235 Milliarden Euro allein für Deutschland bis 2025. Grenzkontrollen würden zu massiven Kosten und Preissteigerungen führen, heißt es darin. Schon in einem optimistischen Szenario summierten sich die Einbußen für die EU insgesamt beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von zehn Jahren auf rund 470 Milliarden Euro.
Die Nachfrage aus EU-Ländern, die nicht zum Euroraum gehören, hatte nach Daten des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende bereits nachgelassen - ein Grund könnten die Kontrollen sein. Experten der Bundesagentur für Arbeit gehen zwar davon aus, dass die Arbeitslosigkeit wegen der Zuwanderung in der zweiten Jahreshälfte steigen wird, aber auch Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürften zulegen.
