Nach Volksentscheid: Hamburg kauft Stromnetz von Vattenfall
Hamburg (dpa) - Vier Monate nach dem Hamburger Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze haben sich die Stadt und der Energiekonzern Vattenfall auf Details geeinigt.
Demnach übernimmt Hamburg für mindestens eine halbe Milliarde Euro schon in den nächsten Wochen das Stromnetz des Energiekonzerns. Die Verträge sind unterschrieben, aber noch nicht rechtskräftig, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Der Hamburger Senat und die Aufsichtsgremien des Energiekonzerns müssen sie noch bestätigen. Das soll bis zum 14. Februar geschehen. Auch über das Fernwärmenetz wurde eine Einigung erzielt, die allerdings erst in fünf Jahren wirksam wird.
Im Einzelnen wird die Hamburger Vermögensholding HGV 100 Prozent an der Stromnetz Hamburg GmbH sowie später an mehreren weiteren Vattenfall-Gesellschaften übernehmen. Den genauen Kaufpreis sollen unabhängige Gutachter ermitteln. Er soll vorläufig 550 Millionen Euro für die Stromnetz GmbH betragen. Der Mindestpreis wurde auf 495 Millionen Euro festgelegt. Weil auch noch ein Darlehen abzulösen ist, muss sich die Vermögensverwaltung der Stadt 655 Millionen Euro leihen. Ende September hatte sich eine Mehrheit der Hamburger in einem Volksentscheid für die Übernahme der Energienetze durch die Stadt ausgesprochen. Ähnliche Debatten laufen derzeit in mehreren deutschen Kommunen.
Für das Vattenfall-Fernwärmenetz erhält die Stadt 2019 eine Kaufoption. Dieses Netz wird die Hansestadt nochmals mindestens 950 Millionen Euro kosten. Auch hier haben Gutachter das letzte Wort über den Kaufpreis.
Mit der neu erworbenen Stromnetz Hamburg GmbH wird sich die Stadt nun um die Konzession für das Hamburger Stromnetz bewerben, die zum Ende des Jahres neu vergeben wird. „Das Beste an den Verträgen ist, dass der Konfliktweg niemals zu einem besseren Ergebnis geführt hätte“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz. „Die Lösung ist ziemlich optimal für das, was überhaupt erreichbar war.“
Tuomo Hatakka, der Deutschlandchef von Vattenfall, wertete die Verträge als faire Vereinbarung für alle Beteiligten. Gleichzeitig schaffe sie die Grundlage für eine weitere langfristige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Vattenfall. „Wir haben ganz bewusst auf eine Einigung mit der Stadt gesetzt und einen harten Konflikt vermieden“, sagte er. „Hamburg bleibt für Vattenfall ein wichtiger Standort.“
