Neue IWF-Chefin will neue Jobs und Schuldenabbau
Washington/Paris (dpa) - Sie gab sich charmant und schlagfertig - nur zum Rechtsstreit um ihren Vorgänger Dominique Strauss-Kahn wollte die neue IWF-Chefin Lagarde nichts sagen. Auch zum Thema Griechenland gab sie sich zugeknöpft.
Eine erste Sitzung dazu steht bereits Freitag an.
Die weltweiten Schuldenkrisen und die Arbeitslosigkeit sind für die neue IWF-Chefin Christine Lagarde Top-Themen. Beim Thema Schulden gehe es nicht allein um Griechenland und die Euro-Zone, sagte sie am Mittwoch bei ihrer Antritts-Pressekonferenz in der Zentrale des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. „Es handelt sich um ein sehr breites Thema, das dringend betrachtet werden muss“, meinte die Französin mit Blick auf Länder wie die USA und Japan.
Mit der 55-Jährigen steht erstmals eine Frau an der Spitze des IWF. Sie löst Dominique Strauss-Kahn ab, der wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetreten war. Sie habe zum Amtsantritt Gespräche mit Strauss-Kahn geführt, sagte Lagarde dem Fernsehsender France 24. „Ich habe mit ihm telefoniert, wie es sich gehört.“ Es sei um aktuelle Projekte und einige Reformen gegangen, die Strauss-Kahn beim IWF angestoßen habe. „Das war ein rein professioneller Kontakt.“
Bereits an diesem Freitag werde die IWF-Spitze über die Bewilligung einer weiteren Tranche von Hilfsgeldern für Griechenland beraten, kündigte Lagarde an. Sie wollte sich jedoch nicht zu Einzelheiten äußern. Die Finanzminister der Euroländer hatten ihren Teil der anstehenden Zahlung von 12 Milliarden Euro bereits am vergangenen Wochenende freigegeben. Nach dem verheerenden Urteil der Ratingagentur Moody's zu Portugal mahnte Lagarde mehr Geduld an. „Portugal hat sich zu einem extrem mutigen Sparprogramm verpflichtet, das von der gesamten politischen Klasse unterstützt wird“, erklärte die 55-Jährige dem Sender France 24. „Sofern Portugal an seinen Verpflichtungen festhält, gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Programm (...) zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zu einer Konsolidierung der Situation führt.“ Andere Länder, insbesondere Griechenland, sollten sich davon inspirieren lassen.
Lagarde, die bisher das französische Wirtschaftsministerium leitete, machte klar, dass sie die internen IWF-Reformen ihres Vorgängers fortsetzen wolle. „Einiges, was Strauss-Kahn begonnen hat, sind exzellente Reformen“, sagte die 55-Jährige in geschliffenem Englisch. Erst im März ist beim IWF eine Stimmrechtsreform in Kraft getreten, das Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Einfluss gibt. „Wir müssen die Reformen zu Ende bringen, die wir begonnen haben.“
Zwar sei die schwere Finanzkrise von 2008 überwunden, doch noch sei das Wachstum vor allen in den westlichen Industrieländern teilweise schwach und weltweit gesehen sehr unausgeglichen, sagte Lagarde weiter. Grundsätzlich meinte sie, der IWF dürfe sich keinesfalls ausschließlich nur auf das Schuldenthema konzentrieren. „Arbeitslosigkeit ist ein kritisches Thema.„ Es gehe hier auch um den Zusammenhalt von Gesellschaften.
Allerdings vermied es Lagarde, auf Fragen nach dem Rechtsstreit um Strauss-Kahn Stellung zu nehmen. Für Angeklagte und Beschuldigte müsse bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung gelten. Ausdrücklich begrüßte sie es, dass sie sich nach den neuen IWF-Bedingungen wie alle IWF-Mitarbeiter an einem „Ethik-Training“ beteiligen soll.
