Neue Runde im E10-Streit
Der ADAC will, dass Ölmultis Super als Alternative anbieten — nicht nur Super Plus.
München. Der Ärger um den Biosprit E10 nimmt an Schärfe zu und wird nun auch mit juristischen Mitteln ausgefochten. Der ADAC zeigte die Ölmultis an und will Aral, BP, Jet, OMV und Shell dazu bringen, an ihren Tankstellen mit E10 auch weiter herkömmliches Super 95 anzubieten — und nicht nur das deutlich teurere Super Plus.
Grund für den Ärger ist die „10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“. Dort ist geregelt, welche Alternativen an Tankstellen geboten werden müssen, damit auch Autos, die E10 nicht vertragen, betankt werden können.
Nach Auffassung des ADAC müssen die Mineralölkonzerne, die E10 mit 95 Oktan verkaufen, auch einen herkömmlichen Sprit genau dieser Qualität anbieten. Vielfach werde aber stattdessen als Ersatz Super Plus mit 98 Oktan angeboten, was den Autofahrer je Liter sechs bis acht Cent mehr kostet. Der Autoclub sieht darin einen Gesetzesverstoß.
Eine Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes hingegen sagte, „die Unternehmen kennen die gesetzlichen Regelungen“. Sie verwies auf den Wortlaut der Verordnung, wonach für Autos, die E10 nicht vertragen, ein „Kraftstoff mit mindestens 95 Oktan“ angeboten werden muss. An diese Vorgabe halte sich die Branche und stelle mit Super Plus sogar einen qualitativ höherwertigen Kraftstoff mit 98 Oktan zur Verfügung.
Wer Recht hat, müssen in einem ersten Schritt nun bayerische Behörden klären. Denn dort erstattete der Autoclub Anzeige, und zwar beim für München zuständigen Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt. Die Beamten dort reichten die Anzeige mittlerweile an das Landesamt für Umwelt weiter. Wann entschieden werde, ist offen.
Falls die Beamten zu dem Schluss kommen, dass die Praxis gegen geltendes Recht verstößt, könnte etwa ein Bußgeld verhängt werden. „Uns geht es aber darum, dass die Unternehmen ihre Praxis ändern“, sagte Andreas Hölzel vom ADAC.
Auch abseits des E10-Streits gibt es an den Zapfsäulen derzeit nichts zu lachen: Die Benzinpreise klettern kräftig und erreichen fast wieder ihre Rekordstände vom Sommer 2008. An vielen Tankstellen kostete Super gestern 1,58 oder 1,59 Euro je Liter.
Die Tankstellenketten machen das hohe Preisniveau an den Öl- und Produktmärkten für die Rekordpreise verantwortlich. Ob auch die missglückte E10-Einführung und künftige Strafzahlungen für die Mineralölfirmen zu den hohen Preisen beitragen, ist nicht eindeutig zu klären. „Die gesamte Logistik ist gestört; das verursacht hohe Kosten“, sagte Esso-Sprecherin Gabriele Radke.
Die Regelung im Wortlaut: http://dpaq.de/shGyP
