Kritik an Gipfelbeschluss Neue Software für 5,3 Millionen Diesel
Berlin (dpa) - Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern. Das ist das Kernergebnis des Dieselgipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin.
Es gab aber auch massive Kritik daran. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.
Autofahrern sollen dadurch keine Kosten entstehen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Beschlüsse „eine sinnvolle Basis“ für eine schnelle Reduzierung von Emissionen. Dagegen gab es harsche Kritik von Umweltverbänden, denen die Ergebnisse nicht weit genug gehen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bewertete die Gespräche mit der Branche deutlich skeptischer. Die Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in großen Städten dürfte weitergehen.
Dobrindt erklärte, neben der zugesagten Software-Umrüstung - enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von VW, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet sind - würden sich die deutschen Hersteller an einem Bundes-Fonds für umweltfreundlichere Mobilität in Städten beteiligen. Er kritisierte es als „vollkommen inakzeptabel“, dass ausländische Anbieter sich bisher nicht in gleicher Weise verpflichtet hätten. Der Bund werde zudem seine Förderung für die Umrüstung von Bussen und Taxis sowie für Radwege erhöhen.
Laut Branchenverband VDA soll die Software-Nachrüstung für Autos der Emissionsklassen Euro 5 und teilweise Euro 6 keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben. Angeboten wird sie von BMW, Daimler, Opel und dem VW-Konzern. Der VDA rechnet mit Kosten für die Hersteller von insgesamt von 500 Millionen Euro. Ziel sei eine Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Wagen. VW-Konzernchef Matthias Müller sagte: „Wir halten es für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen.“
Hendricks begrüßte die Vereinbarungen insgesamt - mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus“, sagte sie. Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. Deshalb sei sie froh über zugesagte Kaufprämien von Herstellern für umweltfreundliche Autos. Gleichzeitig könne sie „nicht verhehlen, dass der Duktus der von der Automobilindustrie verbreiteten Erklärung zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“ sei.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen, die einen „beachtlichen Fortschritt“ darstellten. Die deutschen Unternehmen hätten „deutlich zu ihrer Verantwortung gestanden“. Der CSU-Chef machte sich zugleich für eine stärkere Differenzierung bei der Kfz-Steuer nach Schadstoffklassen stark. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „ordentlichen Ergebnis in der Sache“.
BMW kündigte eine „Umweltprämie“ von bis zu 2000 Euro an für Kunden mit einem Dieselfahrzeug mit Euro-4-Abgasnorm oder älter. Bedingung ist demnach der Erwerb eines BMW-Elektroautos i3, eines Plug-in-Hybrids oder eines Dieselwagens mit der Euro 6-Norm. Auch Toyota will den Umstieg auf Hybridfahrzeuge mit einem Zuschuss erleichtern. Ford hatte ebenfalls einen „Umweltbonus“ zwischen 2000 und 8000 Euro bei der Verschrottung alter Diesel-Fahrzeuge bis zum Baujahr 2006 angekündigt. Auch Daimler kündigte einen „vierstelligen“ Umweltbonus für Euro 4-Fahrzeuge an.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte enttäuscht auf die Gipfelbeschlüsse. „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“ Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: „Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommentierte, der Dieselgipfel sei „grandios gescheitert“. Daher würden die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen unverändert fortgesetzt und die in mehreren Städten beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.
Vor dem Treffen in Berlin hatte die Politik mehr Bewegung bei den Herstellern gefordert. „Die Automobilindustrie ist sich bewusst, dass sie erheblich an Vertrauen verloren hat“, räumte der VDA ein. Daimler-Chef Dieter Zetsche räumte ein, es sei Vertrauen in die Autoindustrie verloren gegangen. VW-Konzernchef Matthias Müller sprach von „berechtigter Kritik“. BMW-Chef Harald Krüger sagte: „Wir sind uns dem Ernst der Lage, in der die Automobilbranche ist, bewusst.“
Der Marktanteil von Diesel-Neuzulassungen ist seit Monaten auf Talfahrt. Immer neue Berichte über mögliche Abgas-Manipulationen, Differenzen zwischen Abgaswerten auf dem Prüfstand und im realen Verkehr sowie eine breite Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle haben offensichtlich für Verunsicherung gesorgt. Viele Städte haben mit zu hohen Stickoxid-Werten durch Diesel-Abgase zu kämpfen.
Der ADAC sprach mit Blick auf den Gipfel von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung, sieht aber erhebliche Lücken. Der Deutsche Städtetag hält Fahrverbote für Diesel in Innenstädten für noch nicht ausgeschlossen. „Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen“, erklärte Präsidentin Eva Lohse (CDU), zugleich Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.
