Neuer Eurogruppen-Chef fordert Solidarität
Brüssel (dpa) - Seine Ernennung war umstritten, nun will der neue Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aber Taten sprechen lassen.
Der niederländische Finanzminister präsentierte sein Arbeitsprogramm und gibt sich zuversichtlich mit Blick auf die weitere Entwicklung in der Euro-Schuldenkrise: „Es scheint eine neue Basis zu geben für Vertrauen in den Euro und die Eurozone“, sagte er am späten Montagabend in Brüssel. Der Niederländer ist Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Der 46-Jährige war einziger Kandidat für den Spitzenposten. Sein Mandat läuft zweieinhalb Jahre.
Die Ernennung des 46-Jährigen ging allerdings nicht geräuschlos über die Bühne: Spanien stimmte im Kreis der Euro-Finanzminister nicht zu. Für die Wahl des Vorsitzenden reicht aber eine einfache Mehrheit. Madrid fühlt sich nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos in der EU unterrepräsentiert.
Aus diesem Grund habe sein Land die Ernennung des Niederländers zum Eurogruppen-Chef nicht unterstützt, sagte De Guindos am Dienstag in Brüssel. Spanien habe nichts gegen die Person des Niederländers. „Wir werden auf engste Weise mit ihm zusammenarbeiten“, kündigte er nach einem Bericht des spanischen Rundfunks an.
Madrid ist ungehalten darüber, dass es seit dem Ende des Mandats des Spaniers José Manuel González Páramo im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr vertreten ist. „Ich bin überzeugt, dass diese Situation korrigiert wird und Spanien in den Institutionen der EU wieder die Repräsentanz erhält, die dem Land zusteht“, sagte De Guindos.
Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. „Solidarität ist eine Top-Priorität“, sagte er. „Ausgeglichene Haushalte sind nicht unvereinbar mit Solidarität.“
Dijsselbloem stammt aus einem Land mit der Einsernote „AAA“ bei den Ratingagenturen. Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Ich finde diese Entscheidung sehr gut.“
Der Luxemburger Juncker (58) räumte nach acht Jahren auf eigenen Wunsch hin den Posten. Er war seit 2005 der erste ständige Vorsitzende des exklusiven Währungsclubs und in Europa als „Mister Euro“ bekannt. Im vergangenen Sommer wurde Schäuble als Nachfolgefavorit gehandelt. Er hatte jedoch nicht die Unterstützung Frankreichs.
In der Eurogruppe kommen monatlich die Finanzminister der 17 Eurostaaten zusammen. Es ist in der Finanz- und Schuldenkrise zu einem der weltweit wichtigsten Entscheidungsgremien geworden. So entscheiden die Minister etwa über milliardenschwere Hilfsprogramme für pleitebedrohte Euroländer.
