Neuer Hilfsplan für Griechenland nimmt Konturen an
Brüssel/Athen (dpa) - Ein neuer Hilfsplan für das krisengeschüttelte Griechenland nimmt erste Konturen an. Athen wird auch in Zukunft Unterstützung brauchen, denn das Rettungsprogramm der Europäer läuft Ende des Jahres aus.
Die Euro-Finanzminister berieten in Brüssel laut Diplomaten über die neue Vereinbarung. Athen könne in Form einer vorbeugenden Kreditlinie eine Art Finanzpolster bereitgestellt werden, auf das notfalls zurückgegriffen werden könne.
Im Gespräch ist zudem, die nicht genutzten 11,4 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm für Banken-Finanzspritzen einzubringen. „Wir können altes Geld nutzen, nicht neues Geld“, sagte der finnische Ressortchef Antti Rinne, ohne weitere Details zu nennen. Mit endgültigen Beschlüssen wird erst beim nächsten Treffen der Minister am 8. Dezember gerechnet.
Griechenland wäre das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm aussteigen kann. Athen erhielt bisher Hilfsprogramme internationaler Geldgeber mit einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro. Andere Krisenländer wie Irland und Portugal schafften es aus eigener Kraft, an die Finanzmärkte zurückzukehren und sich dort frisches Geld zu beschaffen. Die Euro-Partner trauen Athen diesen Schritt aber noch nicht zu.
„Griechenland muss weiter begleitet werden“, sagte der französische Ressortchef Michel Sapin. Die Art und Weise könne aber geändert werden. Athen pocht dem Vernehmen nach darauf, dass sehr scharfe Kontrollen der Geldgeber künftig unterbleiben.
Die Arbeit der „Troika“ war in dem Land sehr kritisiert worden. Unklar ist bisher die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Hilfen zum 31. März 2016 auslaufen. Athen will dem IWF nur noch eine beratende Rolle zugestehen. Diplomaten sagten, auch bei der Nutzung „alten Geldes“ aus dem Programm müsse es ebenfalls eine bindende neue Vereinbarung und Kontrollen geben.
Die Minister der 18 Euro-Länder berieten auch die Konjunkturflaute. Die EU-Kommission hatte erst zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet im laufenden Jahr nur um 0,8 Prozent wachsen wird.
