Nikosia: Billigung des Sparprogramms oder ungeordneter Bankrott
Nikosia/Straßburg (dpa) - Der Bundestag dürfte das Hilfspaket für Zypern am Donnerstag absegnen, nächste Woche müssen dann die zyprischen Parlamentarier noch ihrer eigenen Rettung zustimmen. Sonst droht am Ende doch die Staatspleite, warnt die Regierung.
Die Regierung in Nikosia hat die zyprischen Parteien aufgefordert, das milliardenschwere Sparprogramm für den Inselstaat zu billigen. Eine Ablehnung werde zum „ungeordneten Bankrott“ des Landes führen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Mittwoch im staatlichen Rundfunk RIK.
Der Sprecher betonte: Eine Partei, die dagegen stimme, müsse auch vorschlagen, wo die Republik Zypern dann die zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auftreiben solle. Man müsste sich auch dessen bewusst sein, welchen „Radau“ eine Ablehnung durch das zyprische Parlament weltweit auslösen werde, hieß es. Wann die Abstimmung stattfinden wird, wurde zunächst nicht bekannt. Zyprische Medien gehen von Anfang kommender Woche aus.
Nach der Entscheidung Zyperns, seine beiden großen Banken mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen von bis zu 60 Prozent zu sanieren, haben die EU und der IWF grünes Licht für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm gegeben. Das Land soll selbst ein Sparprogramm im Volumen von bis zu 13 Milliarden Euro stemmen. Der genaue Betrag ist aber noch unklar, da es sich teilweise um Schätzungen handelt.
Das Rettungspaket läuft nach Angaben der irischen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Wochen an. Ab Mitte Mai würden die ersten Gelder ausgezahlt, sagte am Mittwoch in Straßburg die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton vor dem Europaparlament. Um die Mittelmeerinsel langfristig wieder in ein wirtschaftlich stabiles Fahrwasser zu bringen, drängte Creighton auf eine schnelle Einrichtung der geplanten Bankenunion in der EU.
An diesem Donnerstag (18.4.) soll der Bundestag grünes Licht für die Zypern-Milliarden geben. In den Regierungsfraktionen von Union von FDP wird mit einigen Abweichlern gerechnet, eine eigene Mehrheit der Koalition gilt aber dennoch als möglich. Das Ja des Bundestages insgesamt steht außer Frage, weil auch SPD und Grüne das Hilfspaket mittragen.
Der IWF warnte die Eurozone vor einer „chronischen“ Finanzkrise. Sollte der Reformeifer der Gesetzgeber in der Währungsunion nachlassen, könnten Krisen wie in Zypern zum Dauerproblem werden, warnte die Institution am Mittwoch in ihrem neuen Bericht zur globalen Finanzstabilität.
