Notenbanker sehen kein Ende der Eurokrise
Frankfurt/Main (dpa) - Führende deutsche Notenbanker sehen noch längst kein Ende der Euro-Schuldenkrise. „Die Krise scheint sich im Augenblick etwas beruhigt zu haben. Es gibt Fortschritte bei den Reformen“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Aber die Ursachen sind noch lange nicht alle beseitigt.“, so Weidmann weiter.
Auch EZB-Direktor Jörg Asmussen warnt, die Probleme seien noch nicht überwunden. „Die Anpassungsprozesse, die Beseitigung der Struktur- und Wettbewerbsprobleme werden noch Jahre dauern“, sagte Asmussen den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Der Reformeifer in der Eurozone dürfe deshalb nicht nachlassen.
Weidmann sagte, wenn sich nun Krisenmüdigkeit ausbereite, könne das zur Gefahr werden. „Nämlich dann, wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt.“
Weidmann kritisierte erneut die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen. Er befürchte „stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Finanzpolitik“, sagte Weidmann. „Das Eurosystem sollte nicht umfassend staatliche Solvenzrisiken vergemeinschaften und sich in die Nähe zur monetären Staatsfinanzierung begeben.“
Asmussen verteidigte die Rolle der EZB. „Wir haben sie übernommen, weil andere Institutionen nicht handlungsfähig waren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Er räumte aber ein: „Wir müssen in der EZB in der Tat aufpassen, dass wir unser Mandat nicht überdehnen. Das ist in Krisenzeiten manchmal erforderlich. Wenn wir uns normalen Zeiten nähern, müssen wir zurück aus diesem Krisenmodus.“
Weidmann verwies darauf, dass Sparer durch die Politik der EZB zur Eurorettung belastet würden, weil die Zinsen für Sparguthaben niedriger seien als die Inflationsrate: „Negative Realzinsen sind Folgen der expansiven Geldpolitik in der Krise, die der Sparer unmittelbar spürt.“
„Die Verstrickung mit der Finanzpolitik macht es schwerer, uns auf unsere eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren“, sagte Weidmann. Die Inflationsrisiken nehmen seiner Ansicht nach zwar kurzfristig eher ab. Aber: „Wenn jetzt wieder darüber diskutiert wird, ob man nicht ein bisschen mehr Inflation zulassen sollte, halte ich das für brandgefährlich.“
