Opel setzt auf die Hilfe der Bundesländer
Hessen plant Alleingang. Am Dienstag Beratungen der Staatssekretäre.
Berlin/Düsseldorf. Opel setzt nach dem Nein des Bundes zu Staatshilfen auf Unterstützung aus den Ländern. Bis zu 400Millionen Euro Bürgschaften erhofft sich Firmenchef Nick Reilly von den vier Bundesländern mit Opel-Werken. Thüringen und Rheinland-Pfalz haben bereits Hilfen über zusammen 168 Millionen Euro signalisiert. Doch nicht überall stößt Reilly auf offene Türen.
Opel will die neuen Anträge auf Bürgschaften allerdings nicht sofort stellen. Ein Sprecher sagte lediglich: "Wir haben uns sehr über das Gesprächsangebot der Länder gefreut." Zu klären sei, ob statt des Bundes auch die Länder bei Hilfen der Europäischen Investitionsbank eine Bürgschaft übernehmen könnten. Vom Bund werde es keine Kreditabsicherung geben, bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ist die nordrhein-westfälische Landesregierung bereit, ihren Opel-Bürgschaftsrahmen von derzeit rund 78 auf 160 Millionen Euro zu verdoppeln. Ein Sprecher des Landeswirtschaftsministeriums bestätigte dies aber nicht. Am Dienstag wollen die Staatssekretäre der Länder beraten.
Die NRW-FDP lehnt allerdings Bürgschaften des Landes für Opel ab. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte die Entscheidung des Bundes, sich nicht an den Opel-Hilfen zu beteiligen, "mit großer Freude" begrüßt.
Reilly beziffert die Finanzierungslücke nach Brüderles Absage auf 800 Millionen Euro - und hofft, die Bundesländer könnten für 25 bis 50 Prozent dieser Lücke bürgen. Thüringen kündigte an, seinen Beitrag von 27,8 auf etwa 68 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Rheinland-Pfalz will eine Bürgschaft von bis zu 100 statt 62 Millionen Euro geben. Für den Rest - rund 400Millionen Euro - müssten nun andere Wege gefunden werden.
Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kritisierte dagegen den "vorauseilenden Gehorsam" seiner Kollegen: "Ich finde es nicht in Ordnung, wie sich die Länder mit Summen überbieten, ohne zu wissen, worum es überhaupt geht."
Hessen will die Verhandlungen über Bürgschaften daher nicht gemeinsam mit den anderen Ländern führen. Bei einer Landesbürgschaft gehe es um hessische Steuergelder, so dass geprüft werden müsse, welche Restrukturierungsmaßnahmen in Hessen anstehen.
