Portugal bekräftigt: Brauchen keine externe Hilfe
Berlin (dpa) - Das hoch verschuldete Euro-Land Portugal hat Spekulationen über Hilfen der europäischen Partner erneut klar zurückgewiesen.
„Wir bedürfen keinerlei externer Hilfen“, sagte der portugiesische Regierungschef José Sócrates am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir können die Probleme allein lösen.“ Merkel betonte, sie habe als Bundeskanzlerin niemals gesagt, dass Portugal nach Hilfen nachsuchen solle: „Niemals“. Portugal sei auf einem guten Weg.
Portugal gilt an den Finanzmärkten als nächster Kandidat für Hilfen aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF. Die Regierung in Lissabon versichert aber immer wieder, Portugal werde keine externe Hilfe benötigen. Sócrates und seine sozialistische Minderheitsregierung sind auch wegen der bereits eingeleiteten massiven Sparmaßnahmen stark angeschlagen.
Zu Forderungen der neuen irischen Regierung nach Korrekturen am Hilfspaket für Dublin sagte Merkel, man werde sich mit der Bitte natürlich befassen. Das Paket sei aber noch nicht sehr alt. „Wir werden uns das genau anschauen.“ Aber im Prinzip gehe es bei Hilfen und Bedingungen um „kommunizierende Röhren“. Es könne heute nicht gesagt werden, ob es überhaupt zu Veränderungen kommen werde.
Zinsen könnten nicht künstlich heruntergerechnet werden, sagte sie mit Blick auf Forderungen Dublins nach günstigeren Zinskonditionen für Notkredite. Wenn Portugal als Teil des Rettungsfonds EFSF solidarisch Hilfe bereitstelle, dann müsse sich Portugal das Geld dafür am Markt beschaffen. „Portugal darf da nicht noch zuschießen.“ Der Mechanismus könne nicht so sein, dass die Zinsen für Irland am Ende niedriger sind als die Zinsen, die Portugal für Hilfen an Irland zahlen muss: „Das wäre ja eine verkehrte Welt.“
Das angestrebte Euro-Paket - neben dem „Wettbewerbspakt“ auch Maßnahmen zur Stärkung des Rettungsfonds sowie für den künftigen Krisenmechanismus - soll am 11. März von den Euro-Ländern geschnürt werden. Am selben Tag wollen die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder bei einem Sondergipfel auch über die Situation in Libyen und Nordafrika beraten. Endgültig beschlossen werden soll das Euro-Gesamtpaket am 24./25. März beim regulären Euro-Gipfel.
Nach den Worten Merkels wird von den bevorstehenden EU-Treffen ein „wichtiges Signal“ an die Märkte ausgehen. Sie sei sehr optimistisch, dass der EU-Rat sagen werde, dass das Nötige getan werde. Portugal habe wie Spanien erhebliche Reformschritte unternommen. „Deutschland vertraut Portugal, dass Portugal die richtigen Maßnahmen macht.“ Genauso könne Portugal darauf vertrauen, dass Deutschland das Nötige tun werde.
Sócrates verwies darauf, dass die portugiesische Wirtschaft 2010 um 1,4 Prozent zugelegt habe und damit stärker als erwartet. Zugleich sei das Defizit weiter reduziert worden. Auch die Zahlen für Januar und Februar stimmten optimistisch. Ziel bleibe, 2011 das Defizit unter den europäischen Durchschnitt zu drücken.
Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel sagte er: „Ich vertraue darauf, dass Europa auf der Höhe der Zeit und der Höhe der Herausforderungen sein wird.“ Europa müsse eine gemeinsame Antwort finden auf die Systemkrise. Portugal könne nicht allein fertig werden mit der Brutalität der Märkte. Portugals Beitrag sei es dabei, seine Hausaufgaben zu machen.
