Post und Verdi verhandeln wieder - Streiks gehen aber weiter
Bonn/Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt bei der Post kehren die Parteien nach mehr als drei Wochen Streik an den Verhandlungstisch zurück.
Das teilten die Gewerkschaft Verdi und die Post mit. Die bundesweiten Streiks sollen aber auch während der Verhandlungen weitergehen. Geplanter Gesprächstermin ist der 3. Juli. Der Ort steht noch nicht fest. Verdi hatte den neuen Verhandlungstermin vorgeschlagen.
In dem monatelangen Tarifkonflikt geht es um die Ausgliederung von Beschäftigten in der Paketzustellung in Gesellschaften mit schlechterer Bezahlung. Verdi sieht das als Tarifbruch.
Laut Post ist die neue Tarifstruktur nötig, um den Unterschied zur deutlich geringeren Bezahlung der Konkurrenz zu verkleinern. Es gehe um zusätzliche Arbeitsplätze. Die aktuell rund 140 000 Post-Angestellten seien nicht betroffen.
Die Post begrüßte den Verdi-Vorstoß grundsätzlich. Es sei ein positives Zeichen, dass Verdi ohne Vorbedingungen verhandeln wolle, sagte die Post-Personalchefin Melanie Kreis. Als Zeichen des guten Willens sollten nun aber auch alle Streikaktionen ruhen.
Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis lehnte das ab. Die Streikaktionen würden fortgesetzt bis zu einer Einigung, sagte sie. Der Streik kostet die Post jeden Tag Millionen Euro. Laut Verdi beteiligten sich am Montag 32 000 Beschäftigte. Die Post beziffert die Zahl auf 29 400.
Mit dem seit dem 8. Juni dauernden Arbeitskampf will die Gewerkschaft erreichen, dass die neuen regionalen Gesellschaften mit geringerer Bezahlung in den regulären Haustarif aufgenommen werden.
Verdi hatte zum unbefristeten Streik aufgerufen und ihn in den vergangenen Wochen immer mehr ausgeweitet. Der Konflikt wird mit Schärfe ausgetragen; auch vor Gericht. So hatte die Gewerkschaft etwa gegen den Einsatz von Post-Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen geklagt, damit aber zunächst eine Niederlage kassiert. Diesen Donnerstag (2.7.) steht erneut eine Klage zu dieser Frage beim Arbeitsgericht Bonn an.
Zusätzliches Feuer in den Konflikt brachte die Entscheidung der Post, an den vergangenen zwei Wochenenden liegengebliebene Briefe und Pakete in einigen Regionen auch am Sonntag auszutragen. Dies sehen Aufsichtsbehörden etwa in Nordrhein-Westfalen und Hamburg kritisch. In Bayern gibt es dagegen bisher keine Bedenken.
Die Senatsverwaltung für Arbeit in Berlin kündigte am Montag an, gegen die Sonntagszustellung der Deutschen Post vorzugehen. „Es liegen mehrere Beschwerden vor, wir werden die Post jetzt zu einer kurzfristigen Stellungnahme auffordern“, sagte der Staatssekretär für Arbeit, Boris Velter (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.
Das Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz ermittelt gegen die Post. „Die Umfänge der unzulässigen Sonntagsarbeit werden derzeitig ermittelt“, erklärte die Sprecherin des Arbeitsministeriums, Marina Ringel. Nach wie vor liege kein Antrag der Post auf eine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit vor. Da die Zustellung trotz des Streiks prinzipiell auch an Werktagen möglich sei, könnte ein Bußgeld fällig werden.
Die Post beruft sich auf das Arbeitszeitgesetz, das beim Transport von leichtverderblichen Waren Sonntagsarbeit erlaubt, „sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können“, so die Formulierung in Paragraf 10. Das Unternehmen verweist darauf, auch Lebensmittel, Medikamente und Laborproben zu befördern.
